Öffentliche Bekanntmachung

der Gemeinde Friedewald

 

Vereinfachte Umlegung nach den §§ 80 - 84 Baugesetzbuch (BauGB);

hier:    Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit gemäß § 83 Absatz 1 BauGB

 

Verfahrensgebiet:    „Sommersgarten“

Gemeinde:                 Friedewald

Gemarkung:              Friedewald (2290)

Flur:                           12

 

Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 27. November 2019 ist am 09. Dezember 2019 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Absatz 2 BauGB).

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Absatz 4 BauGB nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Absatz 3 BauGB).

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Die vorstehende Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit gilt am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

 Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

 

Friedewald, 10. Dezember 2019

 

Der Gemeindevorstand

Der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz

Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Regierungsbezirk Kassel, Teilpläne Landkreise und Ballungsraum Kassel

 

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern aufzustellen bzw. alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

 

Die Entwürfe des

• Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan Regierungsbezirk Kassel Landkreise
• Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan Ballungsraum Kassel

sind ab dem 25. November 2019 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel http://www.rp-kassel.hessen.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Die Entwürfe sind während dieser Zeit darüber hinaus in Papierform beim Regierungspräsidium Kassel zu den üblichen Geschäftszeiten an folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:

 

Regierungspräsidium Kassel

Am Alten Stadtschloss 1

34117 Kassel

Raum 716

 

Zu den Entwürfen können bis zum 21. Januar 2020 Stellungnahmen über das Funktionspostfach laermaktionsplanung-strasse@rpks.hessen.de auf elektronischem Wege abgegeben werden. Ferner können Stellungnahmen schriftlich innerhalb der genannten Frist direkt an die oben genannte Adresse oder über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ gesendet werden.

 

Die Stellungnahme sollte sich auf die dargestellten Lärmkonflikte und Maßnahmenkonzepte beziehen. Eine Untersuchung neuer Konfliktpunkte ist erst wieder in der 4. Runde der Lärmaktionsplanung möglich. Nach Abschluss der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt die Bekanntmachung des aufgestellten Lärmaktionsplans Hessen.

 

Kassel, 25.11.2019

 

Regierungspräsidium Kassel

Abteilung Umweltschutz

33.1 53 l - Umgebungslärm

 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

der Gemeinde Friedewald

Bauleitplanung der Gemeinde Friedewald, OT Friedewald;

hier:   Genehmigung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes

Mit Bescheid 21/1 – Friedewald – 6 vom 30. Oktober 2019 hat das Regierungspräsidium Kassel die von der Gemeindevertretung Friedewald am 21. August 2019 festgestellte 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Sommersgarten“ im Ortsteil Friedewald genehmigt.

Mit dieser Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Absatz 5 BauGB wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und zusammenfassender Erklärung, die über die Art und Weise wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Plan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, Auskunft gibt, kann vom heutigen Tage in der Gemeindeverwaltung, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden, montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags, dienstags, donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 BauGB eine Verletzung der nach § 214 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Friedewald unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Friedewald, den 07. November 2019

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 33 mit integriertem Landschaftsplan „Solarpark Friedewald“;

hier:    Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) BauGB und über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 21. August 2019 die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Friedewald“ beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB gefasst.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Friedewald das Flurstücke 22/3. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes: im Norden durch den Flurweg (Flurnummer 32/22), im Westen und Süden durch die Flurwege (Flurnummern 61/11, 61/12 und 61/13) sowie im Westen durch den Flurweg (Flurnummer 18/3).

Mit der Flächennutzungsplanänderung und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden die baurechtliche Voraussetzung für ein Sondergebiet zur großflächigen Nutzung der Solarenergie für eine umweltfreundliche Stromerzeugung mittels Photovoltaik geschaffen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Die Öffentlichkeit kann sich während der genannten Frist in der Gemeindeverwaltung Friedewald über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung liegt in der Zeit von

 

Freitag, dem 25. Oktober 2019

bis einschließlich Dienstag, dem 26. November 2019,

 

in der Gemeindeverwaltung Friedewald, Gemeindeverwaltung, Bauamt, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, während der üblichen Dienststunden sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Während dieser Zeit können Stellungnahmen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Dienststunden sind:

Montag – Freitag                             von 08.00 - 12.00 Uhr

Montag, Dienstag, Donnerstag      von 14.00 - 16.00 Uhr

Mittwoch                                           von 14.00 - 18.00 Uhr

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Unterlagen können zudem auf der Homepage der Gemeinde Friedewald http://www.gemeinde-friedewald.de unter der Rubrik Rathaus&Service/Bekanntmachungen eingesehen werden.

Gemäß § 4b BauGB wurde ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

 

Friedewald, 10. Oktober 2019

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

Solarpark_Friedewald-Final.pdf

19-021_Friedewald_-_B-Plan_2019-09-10.pdf

 

 

Bebauungsplan Nr. 32 „Gewerbe- und Industriegebiet West“, Ortsteil Friedewald

 

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, für den Ortsteil Friedewald einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 32 „Gewerbe- und Industriegebiet West“, Ortsteil Friedewald.

 Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 32 „Gewerbe- und Industriegebiet West“ befindet sich in der Gemarkung Friedewald nördlich der Ortslage und südlich der A4 an der Anschlussstelle Friedewald. Die Fläche wird durch landwirtschaftliche Wege im Westen und Süden, den Autobahnzubringer im Osten und die A4 im Norden begrenzt. Betroffen sind in der Gemarkung Friedewald, Flur 30 und 16, zahlreiche Flurstücke. Das Gebiet umfasst eine Fläche von ca. 21 ha.

(Geltungsbereich des Bebauungsplanes - ohne Maßstab)

Gegenstand der Aufstellung ist die Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebietes.

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB wird der Vorentwurf des Bebauungsplans in der Zeit vom

25. Oktober 2019 bis 05. November 2019

in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Friedewald, Zimmer 7, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, während der Dienststunden

 

• montags bis freitags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
• montags, dienstags und donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr und
• mittwochs von 14.00 bis 18.00 Uhr

 

zur Einsichtnahme ausgelegt. Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich dargelegt. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Absatz 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die zum Bebauungsplan abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren des Bebauungsplan erforderlich sind, der Gemeindevertretung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Gemeinde Friedewald personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

 

Die Gemeinde Friedewald hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt.

 

Friedewald, 15. Oktober 2019

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Gewerbe- und Industriegebiet West“, Friedewald

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 24. Mai 2019 beschlossen, den Flächennutzungsplan für den Bereich „Gewerbe- und Industriegebiet West“, Ortsteil Friedewald, zu ändern.

Der Geltungsbereich dieser Flächennutzungsplanänderung befindet sich in der Gemarkung Friedewald nördlich der Ortslage und südlich der A4 an der Anschlussstelle Friedewald. Die Fläche wird durch landwirtschaftliche Wege im Westen und Süden, den Autobahnzubringer im Osten und die A4 im Norden begrenzt. Betroffen sind in der Gemarkung Friedewald, Flur 30 und 16, zahlreiche Flurstücke. Das Gebiet umfasst eine Fläche von ca. 21 ha.

(Geltungsbereich des Bebauungsplanes - ohne Maßstab)

Gegenstand der Aufstellung ist die Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebietes.

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB wird der Vorentwurf des Bebauungsplans in der Zeit vom

25. Oktober 2019 bis 05. November 2019

in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Friedewald, Zimmer 7, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, während der Dienststunden

 

• montags bis freitags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
• montags, dienstags und donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr und
• mittwochs von 14.00 bis 18.00 Uhr

 

zur Einsichtnahme ausgelegt. Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich dargelegt. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Absatz 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die zum Bebauungsplan abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren des Bebauungsplan erforderlich sind, der Gemeindevertretung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Gemeinde Friedewald personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

Die Gemeinde Friedewald hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt.

 

Friedewald, 15. Oktober 2019

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

Zur Durchführung dringender Arbeiten an unseren Wasserversorgungsanlagen müssen wir die Wasserversorgung im blau hinterlegten Bereich, sowie Eckgrundstücke im Randbereich

am Donnerstag, dem 17. Oktober 2019, 22:00 Uhr bis Freitag 02:00 Uhr,

kurzzeitig unterbrechen.

Wir empfehlen Ihnen, für diesen Zeitraum einen ausreichenden Vorrat an Wasser bereitzuhalten.

Es ist darauf zu achten, dass alle Zapfstellen in den Anwesen geschlossen bleiben, damit beim Wiederherstellen der Wasserversorgung Schäden vermieden werden.

Bei Fragen, rufen Sie uns bitte unter Tel.-Nr. 06674/9210-0 oder außerhalb unserer Öffnungszeiten unter 0151 – 422 610 31 an.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

der Gemeinde Friedewald

 

Bauleitplanungen zur Ausweisung eines „Solarpark Friedewald“ in Friedewald;

hier:     Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 33 sowie Durchführung der frühzeitigen Beteiligung

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 21. August 2019 den nachfolgenden Beschluss gefasst:

 „Die Gemeindevertretung beschließt für die innerhalb des dargestellten Geltungsbereiches liegende Fläche die Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Friedewald gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 33 „Solarpark Friedewald“ gemäß § 12 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Absatz 1 BauGB.

 Nach Konkretisierung der Planung ist die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchzuführen.“

(Abb: Geltungsbereich 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 33 - nicht maßstabsgetreu)

Dieser Beschluss wird hiermit nebst Lageplan gemäß § 2 Absatz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

Friedewald, 29. August 2019

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 21. August 2019 den Bebauungsplan Nr. 31 „Wohnbebauung am Baumgarten“ in der Fassung vom 26. Juni 2019 gemäߧ 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

 

Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl I S. 2808), bekannt gegeben. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung im Rathaus der Gemeinde Friedewald, 36289 Friedewald, Schlossplatz 2, Zimmer 7, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung, jedoch außerhalb der gesetzlichen oder ortsüblichen Feiertage, einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes (Teilgeltungsbereich 1) ist aus der folgenden Abbildung ersichtlich. Der Teilgeltungsbereich 1 umfasst das Flurstück 165/3. In einem 2. Teilgeltungsbereich des Bebauungsplanes sind Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe im Teilgeltungsbereich 1 festgesetzt; der Teilgeltungsbereich 2 umfasst eine Teilfläche des Flurstückes 5/4 der Flur 2 in der Gemarkung Friedewald.

Lageplan.jpg

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

 

1.   eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.   nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses schriftlich gegenüber der Gemeinde Friedewald unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 Wir geben der Bevölkerung hiervon Kenntnis

 

 Friedewald, den 28. August 2019

 

 Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

Bauleitplanung der Gemeinde Friedewald;

hier:    11. Änderung des Flächennutzungsplans und Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 „Hähnchenmastanlage Hillartshausen“, Gemarkung Hillartshausen

Gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald am 20. September 2017 die Aufstellungsbeschlüsse für die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 28 „Hähnchenmastanlage Hillartshausen“, Gemarkung Hillartshausen, gefasst.

Planziel ist die planungsrechtliche Vorbereitung der Erweiterung der bestehenden Hähnchenmastanlage, um die Hähnchenmastplätze bei Nutzung der vorhandenen Infrastruktur zu verdoppeln. In den Geltungsbereich werden die bestehende Anlage, die Erweiterung und Ausgleichsflächen aufgenommen.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Gemäß § 3 Absatz 1 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Vorentwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 „Hähnchenmastanlage Hillartshausen“, nebst Begründung und Umweltbericht, in der Zeit vom

 

15. Juli 2019 bis einschließlich 19. August 2019

 

in der Gemeindeverwaltung Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden (jeweils montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, montags, dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zur Einsichtnahme, Äußerung und Erläuterung im Rahmen der Vorinformation öffentlich ausliegt. Die Verfahren werden im Parallelverfahren durchgeführt.

Wir weisen gemäß § 4 b BauGB darauf hin, dass das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden mit Unterstützung des Ingenieurbüros Christoph Henke, Witzenhausen, durchgeführt wird.

Die Vorentwürfe der Bauleitpläne werden auf der Homepage der Gemeinde Friedewald unter http://www.gemeinde-Friedewald.de/ unter Rathaus/Bekanntmachungen in der Zeit vom 15. Juli 2019 bis 19. August 2019 zur Einsicht und zum Download bereitgestellt.

Die Öffentlichen Bekanntmachungen zum Bebauungsplan Nr. 28 „Hähnchenmastanlage Hillartshausen“, Gemarkung Hillartshausen finden Sie hier als PDF:

BPL_Huhnermast_VE_01_fa.pdf

VI_1_Lageplan.pdf

VI_2_Ansichten.pdf

VI_3_Grundriss_Schnitt.pdf

VII_Geruch-NH3-Staub-Bioaerosol-0056-Abgabe-12-10-2018_mitQPR_S.1.pdf

VII_Geruch-NH3-Staub-Bioaerosol-0056-Abgabe-12-10-2018_mitQPR_S.41.pdf

VII_Geruch-NH3-Staub-Bioaerosol-0056-Abgabe-12-10-2018_mitQPR_S.81.pdf

VII_Geruch-NH3-Staub-Bioaerosol-0056-Abgabe-12-10-2018_mitQPR_S.121.pdf

VIII_1Gerausch-0056-Abgabe-12-10-2018.pdf

VIII_2_Gerauschmessung-0056-Abgabe-06-09-2018.pdf

FNP_11_Begr_VE_01.pdf

FNP_Huhnermast_VE_01_fa_2.pdf

Begründung

Friedewald, 27. Juni 2019

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

Projekt: 13-26 Festhalle Friedewald

LV-Nr.: 4 Stahlbau-, Metallbau und Verglasung

Das Interessenbekundungsverfahren "formloser Teilnahmewettbewerb vor Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben oder sonstigen Verfahren" finden Sie unter folgendem Link:

https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=GYMT34YZRADCR61A

 

 

Bauleitplanung;

hier:     Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Friedewald für den Bereich „Gewerbe- und Industriegebiet West“

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 15. Mai 2019 den nachfolgenden Beschluss gefasst:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald beschließt für die innerhalb des dargestellten Geltungsbereiches liegenden Flächen die Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Nach Konkretisierung der Planung sind die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 bzw. § 4 Absatz 1 BauGB durchzuführen.“

Der Geltungsbereich der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Friedewald als PDF:

Plan_fur_Bauleitplanung_14._Anderung.pdf

Dieser Beschluss wird hiermit nebst Lageplan gemäß § 2 Absatz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

Friedewald, 23. Mai 2019

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

Bauleitplanung;

hier:     Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 32 „Gewerbe- und Industriegebiet West“ der Gemeinde Friedewald                          

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 15. Mai 2019 den nachfolgenden Beschluss gefasst:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald beschließt für die innerhalb des dargestellten Geltungsbereiches liegenden Flächen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Gewerbe- und Industriegebiet West“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Nach Konkretisierung der Planung sind die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 bzw. § 4 Absatz 1 BauGB durchzuführen.

Gleichzeitig soll der Flächennutzungsplan für das oben angegebene Gebiet gemäß § 8 Absatz 3 BauGB geändert werden (sogenanntes „Parallelverfahren“).“

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 32 "Gewerbe- und Industriegebiet West der Gemeinde Friedewald als PDF:

Plan_fur_Bauleitplanung_32._Anderung.pdf

Dieser Beschluss wird hiermit nebst Lageplan gemäß § 2 Absatz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

Friedewald, 23. Mai 2019

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

Wir möchten die Wahlberechtigten des Wahlbezirks 02 darauf hinweisen, dass das Wahllokal - 02 Festhalle - aufgrund der Sanierungsarbeiten in der Festhalle in die Grundschule umgezogen ist. Hinweisschilder an den Fenstern der Grundschule weisen den Weg zum Wahllokal. Um Berücksichtigung wird gebeten.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald
- Wahlamt -
36289 Friedewald

 

 

Die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament finden Sie hier:

Bekanntmachung_Auslegung_WVZ.pdf

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald

-Wahlamt-

Schlossplatz 2

36189 Friedewald

 

 

Sonderbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 2 Bundesberggesetz (BBergG) für die Errichtung und den Betrieb einer untertägigen Abfallentsorgungseinrichtung im Grubenbetrieb des Werkes Werra, Standort Wintershall, Stadt Heringen/Werra

hier: Veröffentlichung über die Auslegung der Antragsunterlagen gemäß § 22a Abs. 3 Allgemeine Bundesbergverordnung i. V. m. § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG) und § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Die K+S KALI GmbH hat mit Antrag vom 18.03.2019 beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, einen Sonderbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2 Nr.2 BBergG für die Errichtung und den Betrieb einer untertägigen Abfallentsorgungseinrichtung im Grubenbetrieb des Werkes Werra, Standort Wintershall, Stadt Heringen/Werra, gestellt.

Die K+S KALI GmbH beabsichtigt, im Grubenbetrieb Hattorf/Wintershall des Werkes Werra
ca. 500 m nordwestlich der Ortslage Herfa im Grenzbereich der Gemeinde Friedewald und der Stadt Heringen bis zu 410.000 m³ Prozesswässer aus den Kalifabriken zwischenzuspeichern. Der Zwischenspeicher soll eine Betriebszeit von bis zu 10 Jahren haben und dazu beitragen die jahreszeitlich bedingten Entsorgungsengpässe auszugleichen. Ziel ist es, die Abhängigkeit der Produktionsprozesse in den Kalifabriken von der Wasserführung der Werra zu reduzieren und die in niederschlagsarmen Zeiten zwischengespeicherten hochmineralisierten Produktionsabwässer erst bei erhöhter Wasserführung in die Werra zu entsorgen. Der Zwischenspeicher wird im Jahresverlauf regelmäßig befüllt und wieder entleert und am Ende seiner Betriebszeit vollständig entleert. Es sollen keine Produktionsabwässer dauerhaft untertage verbleiben. Aufgrund der beantragten Betriebszeit des Zwischenspeichers von mehr als einem Jahr handelt es sich um eine Abfallentsorgungseinrichtung zur Ablagerung von ungefährlichen nicht inerten bergbaulichen Abfällen im Sinne des
§22a der Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV). Durch die Art der Zwischenspeicherung fallen keine Sickerwässer oder Deponiegase an.

Gemäß § 22a Abs. 3 Satz 2 Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV) vom 23.10.1995 (BGBl. I S. 1466), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.10.2017 (BGBl. I S. 3584) i. V. m. § 48 Abs. 2 Satz 4 bis 6 Bundesberggesetz und § 73 Abs. 3 bis 5 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) sind Betriebspläne für die Zulassung von Abfallentsorgungseinrichtungen, die der Ablagerung von ungefährlichen nicht inerten bergbaulichen Abfällen dienen, nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung von der zuständigen Behörde für die Dauer eines Monats zur Einsichtnahme auszulegen.

Zuständige Behörde ist gemäß der Verordnung über bergrechtliche Zuständigkeiten vom 16.04.2008 (GVBl. I S. 697) und § 187 Allgemeines Berggesetz für das Land Hessen in der Fassung vom 10.11.1969 (GVBl. I S. 223, ber. 365), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.08.2018 (GVBl. S. 362) das Regierungspräsidium Kassel.

Die Antragsunterlagen liegen beim Regierungspräsidium Kassel, Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz, Dezernat Bergaufsicht im Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, Zimmer 1.13, vom 15.04.2019 bis zum 17.05.2019 während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Antragsunterlagen können ab Beginn der Auslegung, d. h. ab dem 15.04.2019, auch über die Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel

https://rp-kassel.hessen.de/presse/%C3%B6ffentliche-bekanntmachungen

eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass im Zweifelsfall der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist (§ 27 a Abs. 1 S. 4 HVwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis zum 31.05.2019, Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Erhebung von Einwendungen ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, während der Dienstzeiten (montags bis donnerstags in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr) möglich. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht zulässig.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Einwendern erfolgt nach den genannten bergrechtlichen Vorschriften und ist für die Durchführung des o.g. Verfahrens erforderlich. Verantwortlicher der Datenverarbeitung ist das Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel. Die oder der Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Kassel ist erreichbar unter dsb@rpks.hessen.de. Soweit dies zur Bearbeitung des o.g. Verfahrens erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an Dritte übermittelt. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Träger öffentlicher Belange. Eine Weitergabe der Einwendungen an den Antragsteller erfolgt nur in anonymisierter Form. Die übermittelten Daten dürfen von den vorgenannten Stellen ausschließlich zur Durchführung des Verfahrens verwendet werden. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten richten sich nach den Regelungen des Aktenführungserlasses für die Dienststellen des Landes Hessen. Einwender haben in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten Anspruch auf Auskunft, Berichtigung, Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß der Art. 15 ff. DSGVO. Zuständige Aufsichtsbehörde des Verantwortlichen der Datenverarbeitung ist die oder der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden.

Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragstellerin oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. In diesem Fall sind die Gründe mitzuteilen, welche Nachteile durch die Weitergabe der Daten befürchtet werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Bad Hersfeld, 05.04.2019

Regierungspräsidium Kassel

Dezernat Bergaufsicht

 

 

Gemäß § 2 Absatz 1 BauGB hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald am 15. März 2017 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3a „Hersfelder Gärten“, Gemarkung Friedewald, gefasst. Planziel ist die Aufhebung eines Teilbereiches des ehemals geplanten Wohngebietes und die Anpassung der Festsetzungen für eine sachgerechte verkehrliche Erschließung.

 

(Abb.: Geltungsbereich 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3a)

 

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung wird hiermit bekannt gemacht, dass die Gemeindevertretung die Offenlage des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3a „Hersfelder Gärten“, Gemarkung Friedewald, in ihrer Sitzung am 13. März 2019 beschlossen hat. Der Entwurf, die zugehörige Begründung mit Umweltbericht sowie vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

 

08. April 2019 bis 13. Mai 2019

 

in der Gemeindeverwaltung Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden (jeweils montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, montags, dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können zum Entwurf Stellungnahmen mündlich, schriftlich und zur Niederschrift abgegeben werden.

Die Unterlagen sind am Ende der Seite einzusehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass folgende umweltbezogene Informationen vorliegen:

• Begründung mit Umweltbericht, Bestandsaufnahme und Bewertung von:

-      Schutzgut Mensch

-      Schutzgut Boden- und Wasserhaushalt

-      Schutzgut Klima und Luft

-      Schutzgut Arten und Biotope

-      Schutzgut Landschaftsbild / Kultur und Sachgüter

-      Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes

-      Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung

-      Artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

• Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit haben Stellungnahmen zu folgenden umweltrelevanten Sachverhalten abgegeben:

Grundwasserschutz, Wasserschutzgebiet, Schutz von Oberflächengewässern, Altlasten und Bodenschutz, Maßnahmen für den Artenschutz.

Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Nach Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen wird den Beteiligten das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt.

Wir weisen ebenfalls darauf hin, dass gemäß § 4 b BauGB die Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Unterstützung des Ingenieurbüros Christoph Henke, Witzenhausen, durchgeführt werden.

 

Friedewald, 21. März 2019

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll

Bürgermeister

Anlagen zum Download (PDF):

1. Änderung Bebauungsplan Nr. 3a "Hersfelder Gärten"

Begründung gemäß § 9 (8) BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3a "Hersfelder Gärten"

Abwägung im Beteiligungsverfahren der Behördern und sonstigen Träger öffentlicher Belange

 

 

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Friedewald

 Bauleitplanung der Gemeinde Friedewald - Bebauungsplan Nr. 31 „Wohnbebauung am Baumgarten“

1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

2. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

 

1.   Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Absatz 1 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 13. März 2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Wohnbebauung am Baumgarten“ im Kernort Friedewald beschlossen.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Festsetzung eines Mischgebietes zur baulichen Nutzung des erschlossenen Grundstücks im Rahmen der innerörtlichen Siedlungsentwicklung und Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen von Friedewald und damit die Vermeidung der Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen.

Das Plangebiet besteht aus zwei Teilgeltungsbereichen:

Teilgeltungsbereich 1 - das eigentliche Baugebiet - umfasst das Flurstück 165/3 der Flur 12 an der gemeindlichen Erschließungsstraße „Baumgarten“ mit einer Fläche von 2.331 m². Lage und Abgrenzung des Teilgeltungsbereiches 1 des Bebauungsplanes sind aus der unten stehenden Abbildung ersichtlich.

Der Teilgeltungsbereich 2 - für die Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen - umfasst eine etwa 6.500 m² große Teilfläche des Flurstücks 5/4 der Flur 2 in der Gemarkung Friedewald.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.

2.   Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 13. März 2019 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Wohnbebauung am Baumgarten“ im Kernort Friedewald beschlossen.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Festsetzung eines Mischgebietes zur baulichen Nutzung des erschlossenen Grundstücks im Rahmen der innerörtlichen Siedlungsentwicklung und Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen von Friedewald und damit die Vermeidung der Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen.

Das Plangebiet besteht aus zwei Teilgeltungsbereichen:

Teilgeltungsbereich 1 - das eigentliche Baugebiet - umfasst das Flurstück 165/3 der Flur 12 an der gemeindlichen Erschließungsstraße „Baumgarten“ mit einer Fläche von 2.331 m². Lage und Abgrenzung des Teilgeltungsbereiches 1 des Bebauungsplanes sind aus der unten stehenden Abbildung ersichtlich.

Der Teilgeltungsbereich 2 - für die Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen - umfasst eine etwa 6.500 m² große Teilfläche des Flurstücks 5/4 der Flur 2 in der Gemarkung Friedewald.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgt vom

08. April 2019 bis einschließlich 13. Mai 2019

in der Gemeindeverwaltung Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7 während der allgemeinen Dienststunden jeweils

Montag bis Freitag Montag, Dienstag, Donnerstag Mittwoch

von 09:00 – 12:00 Uhr von 14:00 – 16:00 Uhr von 14:00 – 18:00 Uhr.

Während des genannten Zeitraumes können von jedermann Stellungnahmen mündlich zu Protokoll oder schriftlich gegenüber dem Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald abgegeben werden; es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Die Unterlagen sind auch m Ende der Seite abrufbar.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird die Gemeindevertretung beraten und entscheiden. Ein besonderer Grund, die Dauer der Auslegung angemessen zu verlängern, besteht nicht.

Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 4 b BauGB die Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Unterstützung des Ingenieurbüros GEOS Orts- und Stadtplanung, Schenklengsfeld, durchgeführt werden.

Friedewald, den 21. März 2019

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

Downloads als PDF:

• Entwurf Bebauungsplan Nr. 31 "Wohnbebauung am Baumgarten"
• Begründung BPlan Nr. 31 "Wohnbebauung am Baumgarten"
• Bestandsplan "Wohnbebauung am Baumgarten"
• Bodenfunktionale Kompensationsbetrachtung

 

 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 13. März 2019 die öffentliche Auslegung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Kernort Friedewald beschlossen.

Ziel und Zweck der Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Erweiterung des Wohnbaugebietes „Über´m Losen Holz“ nördlich des Sonnenweges durch Darstellung einer Wohnbaufläche mit einer Größe von ca. 2,0 ha. Die Änderung des FNP erfolgt im Regelverfahren nach den §§ 2 ff BauGB mit Durchführung einer Umweltprüfung.

Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 92 (teilweise), 93/1, 107/2, 107/3, 106, 97/1 (teilweise), 115/1 (teilweise) und 173 der Flur 13. Der Geltungsbereich der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes ist aus der unten stehenden Abbildung ersichtlich.

 

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt vom 08. April 2019 bis einschließlich 16. Mai 2019

in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7 während der allgemeinen Dienststunden jeweils

Montag bis Freitag Montag, Dienstag, Donnerstag Mittwoch

von 09:00 – 12:00 Uhr von 14:00 – 16:00 Uhr von 14:00 – 18:00 Uhr.

Während des genannten Zeitraumes können von jedermann Stellungnahmen mündlich zu Protokoll oder schriftlich gegenüber dem Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald abgegeben werden; es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die FNP-Änderung unberücksichtigt bleiben. Ein wichtiger Grund, die Dauer der Auslegung angemessen zu verlängern, besteht nicht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Über die Stellungnahmen wird die Gemeindevertretung beraten und entscheiden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

Regionalplanung:

Das Plangebiet liegt nach dem Regionalen Raumordnungsplan Nordhessen 2009 (RPN) innerhalb eines Vorbehaltsgebietes für die Landwirtschaft. Die geplante Ausweisung der Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan der Gemeinde Friedewald und des Wohnbaugebietes im Bebauungsplan setzt unter Berücksichtigung des regionalplanerisch festgelegten Bruttowohnsiedlungsbedarfs für Friedewald eine Rücknahme von Wohnbauflächen und die Aufhebung von Wohnbaugebieten in Bebauungsplänen der Gemeinde Friedewald an anderer Stelle voraus.

 

Immissionsschutz :

Das Dezernat Immissionsschutz beim Regierungspräsidium Kassel hatte keine Bedenken gegen die Bauleitplanung.

 

Wasser- und Bodenschutz:

- Verordnung zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage des Wasserbeschaffungsverbandes „Ostteil Kreis Hersfeld“, Heringen, Kreis Hersfeld-Rotenburg vom 02.05.1973 mit Änderungsverordnungen vom 19.05.2006 und 05.02.2007. Die Verordnungen können bei der Gemeinde Friedewald eingesehen werden. Das Plangebiet liegt innerhalb der Zone III A dieser Trinkwasserschutzverordnung. Bei Einhaltung der Verbote der Trinkwasserschutzgebietsverordnung bestehen keine Bedenken gegen die Ausweisung der Wohnbauflächen. Vorhaben, mit denen eine Einwirkung auf den Boden und den Grundwasserhaushalt verbunden sein kann, sind mit der Unteren Wasserbehörde beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg abzustimmen.

- Für das Schutzgut „Boden“ wurde im Rahmen des parallel aufgestellten Bebauungsplanes Nr. 30 „Sommersgarten“ eine bodenfunktionale Kompensationsbetrachtung nach der „Arbeitshilfe zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs für das Schutzgut Boden in Hessen und Rheinland-Pfalz des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie durchgeführt.

- Das Dezernat Altlasten und Bodenschutz des Regierungspräsidiums Kassel weist daraufhin, dass die Gemeinde im Zuge der Bauausführungen durch die Bauherren im Rahmen der Überwachung der Umweltauswirkungen verstärkt auf eine bodenschonende Arbeitsweise achten soll.

- Das Sachgebiet „Landwirtschaft und Forsten“ des Landkreises Hersfeld-Rotenburg weist unter dem Aspekt des für die Eingriffe im Baugebiet erforderlichen Kompensationsbedarfs darauf hin, dass umfangreiche Teile der im Bestandsplan als „Wirtschaftswiese“ dargestellten und als solche derzeit genutzten Flächen Ackerlandstatus haben und daher umgehend als solche genutzt werden könnten.

- Für das Plangebiet wurde ein Baugrund- und Gründungsgutachten erstellt, in dem die Baugrund- und Grundwasserverhältnisse sowie mechanische und chemische Untersuchungen des Bodens vorgenommen wurden.

- Die Obere und Untere Wasserbehörde weisen darauf hin, dass eine abwassertechnische Fachplanung zum Nachweis der Leistungsfähigkeit der bestehenden Anschlusskanalisation der Ortslage von Friedewald hinsichtlich der hydraulischen Leistungsfähigkeit und der Einhaltung der zulässigen Entlastungsschmutzfrachten erforderlich ist.

 Naturschutz / besonderer Artenschutz:

- Für die Bewertung und Berücksichtigung des Artenschutzes wurde als Fachbeitrag eine artenschutzrechtliche Einschätzung zu den im Plangebiet möglicherweise vorkommenden und betroffenen Arten insbesondere hinsichtlich Fledermäuse, Haselmaus und Vogelarten aber auch hinsichtlich von Reptilienarten wie Schlingnatter und Zauneidechse durchgeführt.

- Für die Bearbeitung des Ausgleichs der Eingriffe durch das Baugebiet im Rahmen einer Erfassung und eines Managements des dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings wurden eine Bestandserfassung, Bewertung und ein Maßnahmenkonzept erstellt. Der Untersuchungsraum liegt westlich, östlich und südlich des Gewerbegebietes. Das Maßnahmenkonzept umfasst sowohl die Vergrämung, Umsiedlung und die Entwicklung geeigneter neuer Habitatflächen. Die Konkretisierung und Umsetzung der Maßnahmen soll durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Friedewald und den Naturschutzbehörden parallel zu den Bauleitplanverfahren erfolgen.

Belange des Bergbaus / der Bergaufsicht:

- Bergaufsichtliche Belange sind von der Planung nicht betroffen.

Das Plangebiet befindet sich im Bereich der Bergbauberechtigung „Friedewald 1“.
Die Gewinnung der Steinsalze erfolgt nach Aussage der Kali + Salz GmbH durch Sprengungen, sodass die Wahrnehmung von Sprenggeräuschen im Plangebiet nicht ausgeschlossen werden kann. Bergbaubedingte Schäden sind im Plangebiet nicht zu erwarten.

Friedewald, den 22. März 2019

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

Downloads als PDF

• Bekanntmachung Offenlage F-Plan
• Begründung 12.-FNP Änderung mit Umweltbericht
• Bestandsplan F-Plan
• 12. FNP-Änderung - Entwurf
• 12. FNP-Änderung - Begründung - Entwurf
• Bestandsplan 
• Baugrundgutachten (Auszug)
• Fachbeitrag Artenschutz 06.07.2018
• Bodenfunktionale Kompensationsbetrachtung
• Stellungnahme Abfallwirtschaftszweckverband (AZV)
• Stellungnahme Amt für Bodenmanagement
• Stellungnahme der Öffentlichkeit(1)
• Stellungnahme der Öffentlichkeit(2)
• Stellungnahme Deutsche Telekom Technik GmbH
• Stellungnahme Energie Netz Mitte GmbH (zur FNP-Änderung)
• Stellungnahme Energienetz Mitte GmbH (zum BPlan)
• Stellungnahme Gascade Gastransporte GmbH (zur FNP-Änderung)
• Stellungnahme Gemeinde Hohenroda
• Stellungnahme Gemeinde Ronshausen
• Stellungnahme Gemeinde Wildeck
• Stellungnahme Hessen Mobil (zum BPlan)
• Stellungnahme Hessen Mobil (zur FNP-Änderung)
• Stellungnahme IHK, Handwerkskammer Kassel
• Stellungnahme K+S Kali GmbH
• Stellungnahme Landkreis HEF-ROF, Straßenverkehrsbehörde
• Stellungnahme Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie
• Stellungnahme Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH)
• Stellungnahme Landkreis HEF-ROF Bauaufsicht (zum BPlan 30)
• Stellungnahme Landkreis HEF-ROF Bauaufsicht (zur FNP-Änderung)
• Stellungnahme Landkreis HEF-ROF SG Landwirtschaft und Forsten
• Stellungnahme Landkreis HEF-ROF SG Naturschutz (zum BPlan)
• Stellungnahme Landkreis HEF-ROF SG Naturschutz (zur FNP-Änderung)
• Stellungnahme Landkreis HEF-ROF SG Wasser- und Bodenschutz
• Stellungnahme Polizeipräsidium Osthessen
• Stellungnahme RP Kassel, Bergaufsicht
• Stellungnahme RP Kassel, Immissionsschutz
• Stellungnahme RP Kassel, Naturschutz und Landespflege
• Stellungnahme RP Kassel, Regionalplanung
• Stellungnahem RP Kassel, Wasser- und Bodenschutz
• Stellungnahme Stadt Bad Hersfeld
• Stellungnahme Stadt Heringen

 

 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 13.03.2019 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes im Kernort Friedewald beschlossen.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Erweiterung des Wohnbaugebietes „Über´m Losen Holz“ nördlich des Sonnenweges durch Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes mit einer Größe von ca. 2,0 ha einschließlich der erforderlichen Erschließungsstraßen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren nach den §§ 2 ff BauGB mit Durchführung einer Umweltprüfung.

Das Plangebiet des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 92 (teilweise), 93/1, 107/2, 107/3, 106, 97/1 (teilweise), 115/1 (teilweise) und 173 der Flur 13. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes für das Allgemeine Wohngebiet ist aus der unten stehenden Abbildung ersichtlich.

Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft sollen durch die Umsetzung eines von der Gemeinde Friedewald in Auftrag gegebenen Maculinea-Konzeptes im Bereich des Gewerbegebietes Friedewald erfolgen. Die Flächen und Maßnahmen zur Umsetzung dieses Konzeptes sollen in einem zwischen der Gemeinde Friedewald und der unteren Naturschutzbehörde abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegt werden. Die Lage der von dem Maculinea-Konzept erfassten Flächen ist aus der unten stehenden Abbildung ersichtlich.

 

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes erfolgt vom

08. April 2019 bis einschließlich 13. Mai 2019

 

in der Gemeindeverwaltung Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7 während der allgemeinen Dienststunden jeweils

Montag bis Freitag	von 09:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag	von 14:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch	von 14:00 - 18:00 Uhr

Während des genannten Zeitraumes können von jedermann Stellungnahmen mündlich zu Protokoll oder schriftlich gegenüber dem Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald abgegeben werden; es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein wichtiger Grund, die Dauer der öffentlichen Auslegung angemessen zu verlängern, besteht nicht.

Über die Stellungnahmen wird die Gemeindevertretung beraten und entscheiden.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

 

Regionalplanung:

Das Plangebiet liegt nach dem Regionalen Raumordnungsplan Nordhessen 2009 (RPN) innerhalb eines Vorbehaltsgebietes für die Landwirtschaft. Die geplante Ausweisung der Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan der Gemeinde Friedewald und des Wohnbaugebietes im Bebauungsplan setzt unter Berücksichtigung des regionalplanerisch festgelegten Bruttowohnsiedlungsbedarfs für Friedewald eine Rücknahme von Wohnbauflächen und die Aufhebung von Wohnbaugebieten in Bebauungsplänen der Gemeinde Friedewald an anderer Stelle voraus.

 

Immissionsschutz :

Das Dezernat Immissionsschutz beim Regierungspräsidium Kassel hatte keine Bedenken gegen die Bauleitplanung.

 

Wasser- und Bodenschutz:

- Verordnung zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage des Wasserbeschaffungsverbandes „Ostteil Kreis Hersfeld“, Heringen, Kreis Hersfeld-Rotenburg vom 02.05.1973 mit Änderungsverordnungen vom 19.05.2006 und 05.02.2007. Die Verordnungen können bei der Gemeinde Friedewald eingesehen werden. Das Plangebiet liegt innerhalb der Zone III A dieser Trinkwasserschutzverordnung. Bei Einhaltung der Verbote der Trinkwasserschutzgebietsverordnung bestehen keine Bedenken gegen die Ausweisung der Wohnbauflächen. Vorhaben, mit denen eine Einwirkung auf den Boden und den Grundwasserhaushalt verbunden sein kann, sind mit der Unteren Wasserbehörde beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg abzustimmen.

- Für das Schutzgut „Boden“ wurde im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 30 „Sommersgarten“ eine bodenfunktionale Kompensationsbetrachtung nach der „Arbeitshilfe zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs für das Schutzgut Boden in Hessen und Rheinland-Pfalz des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie durchgeführt.

- Das Dezernat Altlasten und Bodenschutz des Regierungspräsidiums Kassel weist daraufhin, dass die Gemeinde im Zuge der Bauausführungen durch die Bauherren im Rahmen der Überwachung der Umweltauswirkungen verstärkt auf eine bodenschonende Arbeitsweise achten soll.

- Das Sachgebiet „Landwirtschaft und Forsten“ des Landkreises Hersfeld-Rotenburg weist unter dem Aspekt des für die Eingriffe im Baugebiet erforderlichen Kompensationsbedarfs darauf hin, dass umfangreiche Teile der im Bestandsplan als „Wirtschaftswiese“ dargestellten und als solche derzeit genutzten Flächen Ackerlandstatus haben und daher umgehend als solche genutzt werden könnten.

- Für das Plangebiet wurde ein Baugrund- und Gründungsgutachten erstellt, in dem die Baugrund- und Grundwasserverhältnisse sowie mechanische und chemische Untersuchungen des Bodens vorgenommen wurden.

- Die Obere und Untere Wasserbehörde weisen darauf hin, dass eine abwassertechnische Fachplanung zum Nachweis der Leistungsfähigkeit der bestehenden Anschlusskanalisation der Ortslage von Friedewald hinsichtlich der hydraulischen Leistungsfähigkeit und der Einhaltung der zulässigen Entlastungsschmutzfrachten erforderlich ist.

 

Naturschutz / besonderer Artenschutz:

- Für die Bewertung und Berücksichtigung des Artenschutzes wurde als Fachbeitrag eine artenschutzrechtliche Einschätzung zu den im Plangebiet möglicherweise vorkommenden und betroffenen Arten insbesondere hinsichtlich Fledermäuse, Haselmaus und Vogelarten aber auch hinsichtlich von Reptilienarten wie Schlingnatter und Zauneidechse durchgeführt.

- Für die Bearbeitung des Ausgleichs der Eingriffe durch das Baugebiet im Rahmen einer Erfassung und eines Managements des dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings wurden eine Bestandserfassung, Bewertung und ein Maßnahmenkonzept erstellt. Der Untersuchungsraum liegt westlich, östlich und südlich des Gewerbegebietes. Das Maßnahmenkonzept umfasst sowohl die Vergrämung, Umsiedlung und die Entwicklung geeigneter neuer Habitatflächen. Die Konkretisierung und Umsetzung der Maßnahmen soll durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Friedewald und den Naturschutzbehörden parallel zu den Bauleitplanverfahren erfolgen.

 

Belange des Bergbaus / der Bergaufsicht:

- Bergaufsichtliche Belange sind von der Planung nicht betroffen. Das Plangebiet befindet sich im Bereich der Bergbauberechtigung „Friedewald 1“. Die Gewinnung der Steinsalze erfolgt nach Aussage der Kali + Salz GmbH durch Sprengungen, sodass die Wahrnehmung von Sprenggeräuschen im Plangebiet nicht ausgeschlossen werden kann. Bergbaubedingte Schäden sind im Plangebiet nicht zu erwarten.

Friedewald, den 22. März 2019

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister

Downloads als PDF

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 30

Artenschutzrechtliche Einschätzung

Bericht Maculinea Konzept

Bebauungsplan Nr. 30 Begründung mit Umweltbericht

Bodenfunktionale Kompensationsbetrachtung

Bestandsplan

Baugrundgutachten

Stellungnahme Abfallwirtschaftszweckverband

Stellungnahme Amt für Bodenmanagemt

Stellungnahme der Öffentlichkeit (1)

Stellungnahme der Öffentlichkeit (2)

Stellungnahme Deutsche Telekom Technik GmbH

Stellungnahme Energie Netz Mitte GmbH

Stellungnahme Gascade Gastransporte GmbH

Stellungnahme Gemeinde Hohenroda

Stellungnahme Gemeinde Ronshausen

Stellungnahme Gemeinde Wildeck

Stellungnahme Hessen Mobil

Stellungnahme IHK, Handwerkskammer Kassel

Stellungnahme K+S Kali GmbH

Stellungnahme Landkreis HEF-ROF, Straßenverkehrsbehörde

Stellungnahme Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie

Stellungnahme Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH)

Stellungnahme Landkreis HEF-ROF Bauaufsicht

Stellungnahme Landkreis HEF-ROF SG Landwirtschaft und Forsten

Stellungnahme Landkreis HEF-ROF SG Naturschutz

Stellungnahme Landkreis HEF-ROF SG Wasser- und Bodenschutz

Stellungnahme Polizeipräsidium Osthessen

Stellungnahme RP Kassel, Bergaufsicht

Stellungnahme RP Kassel, Immisionsschutz

Stellungnahme RP Kassel, Naturschutz und Landespflege

Stellungnahme RP Kassel, Regionalplanung

Stellungnahme RP Kassel, Wasser- und Bodenschutz

Stellungnahme Stadt Bad Hersfeld

Stellungnahme Stadt Heringen

 

 

Meldebehörden sind nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 03. Mai 2015 (BGBI. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBI. I S. 2745), befugt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Daten (Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, ggf. Doktorgrad und derzeitigen Anschriften) zu geben.

Im Hinblick auf die am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG das Recht haben, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.

Gemeinde Friedewald
Schlossplatz 2
36289 Friedewald

 

 

Bekanntmachung der Friedhofsordnung der Gemeinde Friedewald

 

 

Bekanntmachung der Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Friedewald

 

 

Amtliche Bekanntmachung

der Gemeinde Friedewald

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 29 „Baumgarten“ in der Kerngemeinde Friedewald gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2018 den Bebauungsplan Nr. 29 „Baumgarten“ in der Gemeinde Friedewald als Satzung beschlossen.

Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), bekannt gegeben. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung im Rathaus der Gemeinde Friedewald, 36289 Friedewald, Schlossplatz 2, Zimmer 7, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung, jedoch außerhalb der gesetzlichen oder ortsüblichen Feiertage, einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 29 „Baumgarten“ (Teilgeltungsbereich 1) ist im nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 29 „Baumgarten“ schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Wir geben der Bevölkerung hiervon Kenntnis.

Friedewald, den 17. Dezember 2018

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

Gemäß § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekanntgemacht, dass der vom Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald in seiner Sitzung am 28.11.2018 festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 nebst Anlagen sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2018 - 2022, der am 12.12.2018 in die Gemeindevertretung eingebracht wurde, in der Zeit vom

27. Dezember 2018 bis einschließlich 08. Januar 2019

im Rathaus Friedewald, Schlossplatz 2, Zimmer 2, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Friedewald, den 13.12.2018

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

( Siegel )

Noll, Bürgermeister

 

 

Gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.09.2017 (BGBl. I S. 3634 ff) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald am 15. März 2017 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3a „Hersfelder Gärten“, Gemarkung Friedewald, gefasst. Planziel ist die Aufhebung eines Teilbereiches des ehemals geplanten Wohngebietes und die Anpassung der Festsetzungen für eine sachgerechte verkehrliche Erschließung.

(Abb.: Geltungsbereich 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3a)

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Gemäß § 3 Absatz 1 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3a „Hersfelder Gärten“, nebst Begründung und Umweltbericht, in der Zeit vom

10. Dezember 2018 bis 18. Januar 2019

in der Gemeindeverwaltung Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden (jeweils montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zur Einsichtnahme, Äußerung und Erläuterung im Rahmen der Vorinformation öffentlich ausliegt.

Wir weisen gemäß § 4b BauGB darauf hin, dass das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden mit Unterstützung des Ingenieurbüros Christoph Henke, Witzenhausen, durchgeführt wird.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird auch auf der Homepage der Gemeinde Friedewald unter http://www.gemeinde-friedewald.de/Rathaus/Bekanntmachungen in der Zeit vom 10. Dezember 2018 bis 18. Januar 2019 zur Einsicht und zum Download bereitgestellt.

Friedewald, 30. November 2018

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll

Bürgermeister

• Download Bebauungsplan Nr. 3a, 1. Änderung

• Download Bebauungsplan Nr. 3a, 1. Änderung - Begründung

 

 

 

 

 

 

Auftraggeber: Offizielle Bezeichnung:Der Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald

Straße:Schlossplatz 2

Stadt/Ort:36289 Friedewald

Land:Deutschland (DE)

Kontaktstelle(n) :Bauamt

Herr Holzhauer

Telefon:06674 - 9210 30

Fax:06674 - 9210 50

Mail:rainer.holzhauer@friedewald-hessen.de

digitale Adresse(URL):info@friedewald-hessen.de

Art der Leistung : Bauleistung

Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Dachdeckungsarbeiten

Frist, bis zu der die Interessenbekundung eingegangen sein muss: 19.10.2018

Leistungsbeschreibung

Art und Umfang des Auftragsgegenstandes :

ca. 885 m² Stahlblecheindeckung

ca. 140 m² Isodacheindeckung

ca. 350 m² Flachdacheindeckung

Tag der Veröffentlichung in der HAD: 28.09.2018

Die Langfassung finden Sie im Internet unter http://www.had.de/langfassung unter Angabe

der HAD-Referenz-Nr.: 7333/5

und des Aktenzeichens: 03/18

 

 

Mit Bescheid 21/1 – Friedewald – 6 vom 14. September 2018 hat das Regierungspräsidium Kassel die von der Gemeindevertretung Friedewald am 16. Mai 2018 festgestellte 7. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet West“ im Ortsteil Friedewald genehmigt.

Mit dieser Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Absatz 5 BauGB wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und zusammenfassender Erklärung, die über die Art und Weise wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Plan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, Auskunft gibt, kann vom heutigen Tage in der Gemeindeverwaltung, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden, montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags, dienstags, donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 BauGB eine Verletzung der nach § 214 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Friedewald unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Friedewald, den 20. September 2018

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2018 die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Sommersgarten“ im Kernort Friedewald beschlossen.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Erweiterung des Wohnbaugebietes „Über´m Losen Holz“ nördlich des Sonnenweges durch Darstellung einer Wohnbaufläche in der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes im Bebauungsplan mit einer Fläche von ca. 2,0 ha. Beide Bauleitplanungen werden im Parallelverfahren durchgeführt. Beide Bauleitplanverfahren erfolgen im Regelverfahren nach den §§ 2 ff BauGB mit Durchführung einer Umweltprüfung.

Das Plangebiet der beiden Bauleitplanungen umfasst die Flurstücke 92 (teilweise), 93/1, 107/2, 107/3, 106, 97/1 (teilweise), 115/1 (teilweise) und 173 der Flur 13.

Der Geltungsbereich der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 30 „Sommersgarten“ ist aus der unten stehenden Abbildung ersichtlich.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Vorentwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 30 „Sommersgarten“ erfolgt vom

24. September 2018 bis einschließlich 19. Oktober 2018

im Rathaus der Gemeinde Friedewald, Schlossplatz 2, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden jeweils

Montag bis Freitag von 09:00 – 12:00 Uhr,

Montag, Dienstag, Donnerstag von 14:00 – 16:00 Uhr und
Mittwoch von 14:00 – 18:00 Uhr.

Während des genannten Zeitraumes können Stellungnahmen mündlich zu Protokoll oder schriftlich gegenüber dem Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, abgegeben werden; es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Die Vorentwürfe der beiden Bauleitplanungen sind auch auf der Homepage der Gemeinde Friedewald einzusehen (s. unten).

Über die Stellungnahmen wird die Gemeindevertretung beraten und entscheiden.

Friedewald, 12. September 2018

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll

Bürgermeister

• 12. Änderung des Flächennutzungsplanes
• Begründung mit Umweltbericht
• Baugrundgutachten
• Bebauungsplan Nr. 30 "Sommersgarten" Artenschutzrechtliche Einschätzung
• Bebauungsplan Nr. 30 "Sommersgarten"
• Bebauungsplan Nr. 30 "Sommersgarten" Bestandsplan
• Bebauungsplan Nr. 30 "Sommersgarten" Begründung mit Umweltbericht

 

 

Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Friedewald

am Freitag, 31.08.2018,

17:00 Uhr

im Sitzungszimmer,

1.OG, Schlossplatz 2 (Eingang über Turm links).

Tagesordnung:

- Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge und Beschlussfassung über ihre Zulassung oder Zurückweisung.

Der Zutritt zur Sitzung ist für jedermann frei.

Friedewald, 20.08.2018

Der Gemeindewahlleiter

gez. Noll, Bürgermeister

 

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 22.08.2018 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Baumgarten“ im Kernort Friedewald beschlossen. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Festsetzung eines Mischgebietes zur Ergänzung und Abrundung des vorhandenen Siedlungskörpers im Bereich „Am Pulverturm“ und „Losenholz“.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes besteht aus zwei Teilgeltungsbereichen: Der Teilgeltungsbereich 1 für das eigentliche Baugebiet umfasst das Flurstück 137/3 der Flur 12 in der Gemarkung Friedewald mit einer Gesamtfläche von ca. 5.700 m². Lage und Abgrenzung des Teilgeltungsbereiches 1 sind aus der unten stehenden Abbildung ersichtlich. Der Teilgeltungsbereich 2 umfasst eine etwa 0,55 ha große Teilfläche des Flurstückes 1/1 der Flur 1 in der Gemarkung Philippsthal (Werra).

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgt vom

10. September 2018 bis einschließlich 12. Oktober 2018

im Rathaus der Gemeinde Friedewald, Schlossplatz 2, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden jeweils

Montag bis Freitag	09:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag	14:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch	14:00 - 18:00 Uhr.

Während des genannten Zeitraumes können Stellungnahmen mündlich zu Protokoll oder schriftlich gegenüber dem Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald abgegeben werden; es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird die Gemeindevertretung beraten und entscheiden.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen ist auch auf der Homepage der Gemeinde Friedewald unter www.gemeinde-friedewald.de/index.php?id=2860 einzusehen.

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:

Wasser- und Bodenschutz:

- Wasserschutzgebietsverordnung über das Trinkwasserschutzgebiet für den Tiefbrunnen I „Kothebachtal“ (WSG-Nr.632 031). Der Teilgeltungsbereich 1 des Bebauungsplanes liegt in der weiteren Schutzzone III B des Trinkwasserschutzgebietes. Nach § 3 der Verordnung sind alle Handlungen untersagt, die die Wasserversorgung gefährden können. Die weitere Schutzzone soll vor allem den Schutz gegen weitreichende chemische und radioaktive Verunreinigungen und sonstige Beeinträchtigungen des Grundwassers gewährleisten.

- Das Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, weist darauf hin, dass nordwestlich des Plangebietes (Teilgeltungsbereich 1) Bergbau umgeht.

- Information des Regierungspräsidiums Kassel, Dezernat Altlasten und Bodenschutz, dass die dem Plangebiet östlich benachbarte Bebauung die Kriterien für die Meldung durch die Gemeinde und Aufnahme in die Altflächendatei an das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie erfüllt.

- Informationen zur Bodenfunktionsbewertung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (Boden-Viewer des HLNUG).

Immissionsschutz:

- Das Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissionsschutz, weist darauf hin, dass Lärmemissionen von nicht genehmigten Anlagen und Nutzungen im Rahmen der Bauleitplanung keine Berücksichtigung finden.

Naturschutz:

- Stellungnahme der Oberen und Unteren Naturschutzbehörde hinsichtlich der Überarbeitung der Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung, der zusätzlichen Bewertung und Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange und der Notwendigkeit, im Bebauungsplan Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe festzusetzen.

- Artenschutzrechtliche Einschätzung zum Bebauungsplan insbesondere zu Fledermäusen und Vögeln.

- Informationen des Hessischen Naturschutzinformationssystems des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu naturschutzrechtlich festgesetzten Schutzgebieten / geschützten Biotopen (Natureg-Viewer).

Friedewald, den 27. August 2018

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll

Bürgermeister

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• BPlan Nr. 29 "Baumgarten" - Artenschutzeinschätzung
• BPlan Nr. 29 "Baumgarten" - Planteil
• BPlan Nr. 29 "Baumgarten" - Textteil
• BPlan Nr. 29 "Baumgarten" - Begründung
• BPlan Nr. 29 "Baumgarten" - Stellungnahme Untere Naturschutzbehörde
• BPlan Nr. 29 "Baumgarten" - Stellungnahme Obere Naturschutzbehörde
• BPlan Nr. 29 "Baumgarten" - Stellungnahme Landkreis Hersfeld-Rotenburg
• BPlan Nr. 29 "Baumgarten" - Stellungnahme Regierungspräsidium Kassel

 

 

2. Änderungssatzung zur

Gebührensatzung zur Satzung über

die Benutzung der Kindertagesstätte Friedewald

Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. I S. 467) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 25. April 2018 (GVBl. I S. 59), §§ 1 - 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 10 G vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald in ihrer Sitzung am 20. Juni 2018 nachstehende

2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Friedewald

beschlossen.

Artikel I

§ 2 „Betreuungsgebühren“ Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Betreuungsgebühr beträgt für die ganztägige Betreuung im Kindergarten (06:45 – 16:30 Uhr) für das Einzelkind einer Familie 140,00 Euro/Monat.

Soweit das Land Hessen der Gemeinde Friedewald jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tages-einrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:

Ein Kostenbeitrag nach § 2 (1) dieser Satzung wird für Kinder in dieser Altersgruppe für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB), soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde, nicht erhoben. Für darüber hinaus gebuchte Betreuungszeiten werden keine Gebühren erhoben.

(2) Die Betreuungsgebühr beträgt für das Einzelkind einer Familie, das den Kindergarten nur halbtags besucht:

a)    von 06:45 - 14:00 Uhr, 110,00 Euro/Monat,

b)    von 07:00 - 14:00 Uhr, 105,00 Euro/Monat,

c)    von 08:00 - 15:00 Uhr, 105,00 Euro/Monat.

Soweit das Land Hessen der Gemeinde Friedewald jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tages-einrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:

Ein Kostenbeitrag nach § 2 (1) dieser Satzung wird für Kinder in dieser Altersgruppe für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB), soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde, nicht erhoben. Für darüber hinaus gebuchte Betreuungszeiten werden keine Gebühren erhoben.

(3) Der Zukauf zusätzlicher Betreuungsstunden im Kindergarten ab 14:00 Uhr wird analog des § 2 Absatz 1 und 2 dieser Satzung nicht berechnet.

(4) Die Betreuungsgebühr beträgt für das Einzelkind einer Familie, das die Kinderkrippe (U3) besucht (07:00 – 15:45 Uhr), 180,00 Euro/Monat.

Artikel II

Diese 2. Änderungssatzung tritt am 01. August 2018 in Kraft.

Friedewald, 20. Juni 2018

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

( Siegel )

Dirk Noll

Bürgermeister

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Die vollständige Fassung ist im Downloadbereich / Satzungen verfügbar.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 16.05.2018 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald beschließt gemäß § 114 HGO

· die von dem Gemeindevorstand vorgelegten Jahresabschlüsse zum 31.12.2009 und zum 31.12.2010 sowie den Schlussbericht der Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg vom 11.01.2018

· und zugleich die vorbehaltlose uneingeschränkte Erteilung der Entlastung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Friedewald für die Haushaltsführung der Rechnungsjahre 2009 und 2010.“

Die Jahresabschlüsse mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie mit dem Schlussbericht der Rechnungsprüfung liegen in der Zeit vom

18.06.2018 bis 26.06.2018

im Rathaus der Gemeinde Friedewald, Schlossplatz 2, Zimmer 2, zu den Öffnungszeiten öffentlich aus.

Friedewald, 11.06.18

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

gez. Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2018 beschlossen, den o.a. Bauleitplan gemäß § 4a Absatz 3 BauGB nochmals öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nochmals durchzuführen.

Dieser zusätzliche Verfahrensschritt ist erforderlich, um im Bebauungsplan Nr. 27 Klarheit bei den Festsetzungen zu den außerhalb des Geltungsbereichs gelegenen Kompensationsmaßnahmen herzustellen. Der auf den bisherigen Planzeichnungen festgesetzte Zusatzgeltungsbereich „Kuppe Friedewald“ wird gestrichen. In den textlichen Festsetzungen des BPlans zu den Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Kuppe wird ein klarer Verweis auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg gegeben, der Grundlage aller Kompensationserfordernisse aus dem BPlan Nr. 27 ist.

Damit wird verhindert, dass der Bebauungsplan rechtsfehlerhaft ist wegen bislang fehlender Eindeutigkeit bei den Zuordnungen der Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Friedewälder Kuppe.

Die im Parallelverfahren durchgeführte 7. Änderung des Flächennutzungsplans muss nicht nochmals offengelegt werden. Für dieses Verfahren wird nun die Genehmigung beantragt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der beiliegenden Übersichtskarte dargestellt.

Ziel der o. a. Bauleitplanung ist aufgrund vorliegender Bauanfragen die Entwicklung eines weiteren Gewerbegebietes westlich des Autobahnzubringers zur A 4 mit Anbindung an den vorhandenen Kreisverkehr im Zubringer.

Verschiedene umweltbezogene Informationen liegen vor oder sind als Stellungnahmen der Behörden nach § 4 Absatz 1 und 2 BauGB abgegeben worden:

· Gesamtflächennutzungsplan der Gemeinde Friedewald,

· Landschaftsplan der Gemeinde Friedewald,

· Landespflegerische Bestandsaufnahme mit Biotopkartierung,

· Artenschutzrechtliche Einschätzung zum Bebauungsplan Nr. 27,

· Fund einer europarechtlich geschützten Tierart (Ameisenbläuling) im Plangebiet,

· Bodeninformationen und vorsorgender Bodenschutz ( http://bodenviewer.hessen.de).

Der Umweltbericht enthält folgende Informationen über die Betroffenheit und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter:

Die nachstehenden Informationen gelten vor dem Hintergrund, dass die südliche Hälfte des Plangebiets bis Ende 2016 als Bodenzwischenlager für den Ausbau der A 4 diente.

· Mensch: Gebiet mit mittlerer Erholungseignung (wohnortbezogene Erholung).

· Tiere und Pflanzen, Boden: Mittlere - geringe Biotopfunktionen, resultierend aus Struktur- und Biotoparmut sowie Störungsanfälligkeit.

Pflanzen: Keine Besonderheiten vorhanden.

Tiere: Bei der Vogelwelt werden nur wenige weitverbreitete Kulturfolger angetroffen, die in den Gehölzstrukturen am Rande außerhalb des Plangebiets leben. Zu Verlusten kommt es bei diesen Strukturen nicht. Andere geschützte Tierarten konnten nicht beobachtet werden - denkbar wären aber Feldlerche und Ameisenbläuling (s. unten). Hierbei müssen der quer durch das Plangebiet verlaufende, überwiegend trockene Wegeseitengraben und die Grünlandflächen vor Beginn von Bautätigkeiten nochmals besonders betrachtet werden. Im Sommer 2017 wurde eine geschützte Tierart (Ameisenbläuling) im Plangebiet gesichtet. Folglich wurde im BPlan in Abstimmung mit der UNB zusätzlich eine CEF- Maßnahme festgesetzt.

Boden: zusätzliche Bodenversiegelung ist erheblich und nur bedingt ausgleichbar. Bodenfunktionen im mittleren Bereich. Bodenschutz durch begrenzende Festsetzungen zur Überbaubarkeit und schonenden Umgang mit Boden während der Bauphase.

· Wasser: Keine Oberflächengewässer mit ständiger Wasserführung vorhanden. Grundwasser ist durch schlecht durchlässige Deckschichten vor Stoffeinträgen geschützt. Trinkwasserschutzgebiet Zone IIIB.

· Klima und Luft, Landschaft: Größere zusammenhängende, landwirtschaftlich genutzte Flächen wie das Plangebiet sind Kaltluftentstehungsgebiete. Friedewald kann von dieser Kaltluft im Sinne der Frischluftzufuhr zur Ortslage profitieren. Bedeutung für Klimaschutz mittel, weil die Kaltluftversorgung Friedewalds nur in geringem Maße von den jetzt überplanten Flächen abhängt.

Landschaftsbild: Geringe Bedeutung für Landschaftsbild wegen Vorbelastungen.

· Kultur- und Sachgüter: Nicht relevant.

· Darlegung der durch die Planung hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft und deren Ausgleich: Wesentliche Auswirkungen betreffen den Boden (Verlust durch Versiegelung und Umnutzung). Eingriffe bei der Tier- und Pflanzenwelt eher gering. Eingriffe bei Biotopfunktionen, Landschaftsbild und Wasser mäßig bis gering.

Ausgleich: Der hauptsächliche Ausgleich muss durch Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches erbracht werden. Hierfür werden - in Abstimmung mit dem Naturschutz - die Flächen im Bereich der Friedewalder Kuppe (westl. Dreienberg) herangezogen.

Folgende umweltbezogene Informationen in Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Behörden sind zu den nachfolgenden Themenbereichen verfügbar:

Kreisausschuss, Untere Naturschutzbehörde (Schreiben vom 02.01.2018)

Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen Bedenken wegen der Eingriffsbewertung. Die Gründe für diese Bedenken werden im jetzigen Verfahrensschritt ausgeräumt. Darüber hinaus ist der spezielle Artenschutz zu beachten, weil im Sommer 2017 von der UNB eine geschützte Tierart (Ameisenbläuling) im Plangebiet gesichtet wurde.

Kreisausschuss – FB Wasser- und Bodenschutz (Schreiben vom 29.12.2017)

Die Angaben zur abwassertechnischen Erschließung müssen ergänzt werden. Für die Einleitung von Wasser aus dem geplanten Regenrückhaltebecken in die Vorflut muss eine Einleiteerlaubnis eingeholt werden.

Landesamt für Denkmalpflege Hessen (Schreiben vom 07.12.2017)

Es wird ein Konflikt gesehen zwischen den bisher zulässigen maximalen Höhen von Werbeanlagen im Plangebiet und der Fernsicht auf Friedewald (Wasserschloss).

Bei der letzten Beteiligung (03. bis 17. April 2018) gemäß § 4a Abs. 3 i. V. mit § 3 Abs. 2 BauGB wurden keine umweltrelevanten Stellungnahmen mehr abgegeben. Dies bedeutet, dass der Bebauungsplan Nr. 27 nunmehr inhaltlich im Einklang steht mit den Vorgaben aus der Umweltgesetzgebung. Die einzigen Bedenken beziehen sich auf den oben geschilderten Rechts-Konflikt.

Stellungnahmen mit Umweltbezug von privaten Personen liegen nicht vor.

Gemäß § 4a Absatz 3 i. V. mit § 3 Absatz 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 27 „Gewerbegebiet West“ einschließlich Begründung, Umweltbericht und den Stellungnahmen der Behörden mit Umweltbezug in der Zeit von

Montag, 18. Juni 2018 bis einschließlich Dienstag, 03. Juli 2018,

im Rathaus der Gemeinde, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung erneut öffentlich ausgelegt.

Dienststunden:           Mo. - Fr.: 09:00 bis 12:00 Uhr,

                                   Mo., Di., Do.: 14:00 bis 16:00 Uhr und

                                   Mi.: 14:00 bis 18:00 Uhr.

Die Unterlagen können auch am Ende dieser Bekanntmachung eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der Auslegung benachrichtigt. Während der Auslegung können Bedenken und Anregungen zu dem ausgelegten Plan schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird jedoch bestimmt, dass Bedenken / Anregungen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen des Bauleitplans vorgebracht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden (Präklusion nach § 4a Absatz 6 BauGB). Ein Antrag ist nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gemäß § 4b BauGB ist die Durchführung der Verfahrensschritte dieses Bauleitplanverfahrens einem Dritten übergeben worden.

(Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 27 - ohne Maßstab)

Friedewald, den 29. Mai 2018

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll

Bürgermeister

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2018 den nachfolgenden Beschluss gefasst:

„Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Lage und Abgrenzung des Plangebietes liegt der Gemeindevertretung vor. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Nach Konkretisierung der Planung in einem Vorentwurf sind die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.“

Abb.: Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 30

Dieser Beschluss wird hiermit nebst Lageplan gemäß § 2 Absatz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Friedewald, 18. Mai 2018

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll

Bürgermeister

Bebauungsplan Nr. 30 "Sommersgarten", Anlage 1 zum Aufstellungsbeschluss Abgrenzung des Plangebietes

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2018 den nachfolgenden Beschluss gefasst:

„Die Gemeindevertretung beschließt die 12. Änderung des Flächennutzugsplanes gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30. Lage und Abgrenzung des Plangebietes liegen der Gemeindevertretung vor. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Nach Konkretisierung der Planung in einem Vorentwurf sind die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchzuführen.“

Abb.: Geltungsbereich 12. Änderung des Flächennutzungsplanes

Dieser Beschluss wird hiermit nebst Lageplan gemäß § 2 Absatz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Friedewald, 18. Mai 2018

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll

Bürgermeister

12. FNP-Änderung - Anlage zum Aufstellungsbeschluss Abgrenzung des Änderungsbereichs

 

 

Gemäß § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Friedewald wird die nachstehende Ausführungsanordnung im Wege der Amtshilfe gemäß § 135 Flurbereinigungsgesetz öffentlich bekanntgemacht:

Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)
- Flurbereinigungsbehörde -
Hans-Scholl-Straße 6
34576 Homberg (Efze)

Homberg (Efze), 09.04.2018

Öffentliche Bekanntmachung

Informationsveranstaltung zur Aufklärung über die geplante Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens im Bereich der Stadtteile Kathus und Sorga der Kreisstadt Bad Hersfeld

Auf Antrag der Kreisstadt Bad Hersfeld vom 08.02.2018 soll in Teilen der Gemarkungen Kathus, Sorga, Petersberg und Meckbach der Kreisstadt Bad Hersfeld sowie in Teilen der Gemarkung Oberförsterei Hersfeld-Wippershain, Gemeinde Schenklengsfeld ein Flurbereinigungsverfahren gemäß § 86 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBI. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung, angeordnet werden.

Ziel der Flurbereinigung ist die Vorsorge vor Starkregenereignissen, die Wiederherstellung naturräumlicher Strukturen, die Anlage eines funktionsgerechten landwirtschaftlichen Wege- und naturnahen Grabennetzes, die Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie die Auflösung bestehender Landnutzungskonflikte.

Das vorgesehene Flurbereinigungsgebiet geht aus der beigefügten Gebietsübersichtskarte hervor.

Gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG sind vor Anordnung einer Flurbereinigung die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer eingehend über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten aufzuklären.

Hierzu findet am

Donnerstag, dem 17. Mai 2018 um 19.00 Uhr
in der Mehrzweckhalle Sorga, Bommhutsweg 10, 36251 Bad Hersfeld

eine Aufklärungsversammlung statt. Sie erhalten hier u. a. Informationen über den Verfahrenszweck, die Notwendigkeit und die Ziele des Verfahrens, den Verfahrensablauf und die im Zuge eines solchen Verfahrens anstehenden Maßnahmen nach dem Flurbereinigungsgesetz sowie die hierbei entstehenden Kosten.

Eingeladen sind alle Grundstückseigentümer der im voraussichtlichen Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten.

Pächter von Grundstücken des beabsichtigten Flurbereinigungsgebietes sowie weitere Interessierte können ebenfalls an dieser Versammlung teilnehmen. Da eine endgültige Flurbereinigungsabgrenzung noch erfolgen muss, ist selbstverständlich auch der o. g. Personenkreis der benachbarten Bereiche zur Informationsveranstaltung eingeladen.

Diese Einladung inkl. der Gebietsübersichtskarte ist über den Link https://hvbg.hessen.de/VF2499 auf der Internetseite der Hessischen Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation einzusehen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Anne Kappler, Tel. +49 (5681) 7704-2250 oder E-Mail: anne.kappler@hvbg.hessen.de bei der zuständigen Flurbereinigungs-behörde, dem Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze).

Im Auftrag
gez.                  LS
Kappler

Friedewald, 17. April 2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll
Bürgermeister

 

 

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

der Gemeinde Friedewald
für das Jahr 2018

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des 3. Änderungsgesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald am 17.01.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                    5.745.900,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf      - 5.643.900,00 EUR
mit einem Saldo von                                                    102.000,00 EUR

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                  0,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                      0,00 EUR
mit einem Saldo von                                                               0,00 EUR

mit einem Überschuss von                                          102.000,00 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                        615.000,00 EUR

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                  407.000,00 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf               - 946.600,00 EUR
mit einem Saldo von                                                     75.400,00 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              200.000,00 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf           - 301.900,00 EUR
mit einem Saldo von                                                   -101.900,00 EUR

mit einem Finanzmittelfehlbetrag des
Haushaltsjahres von                                                   - 26.500,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 200.000,- EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:
1.  Grundsteuer
     a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)   340 v. H.
     b) für Grundstücke (Grundsteuer B)                                          380 v. H.
2.  Gewerbesteuer                                                                          380 v. H.

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.

§ 7

1) Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62, 63, 640-643, 647-649, 65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644-6461 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.

2) Als erheblich i. S. d. § 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO gilt ein Fehlbetrag, der 5 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens des laufenden Haushaltsjahres übersteigt.

3) Als erheblich sind Mehrausgaben i. S. d. § 98 Abs. 2 Nr. 2 HGO dann anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2 v. H. des Gesamtvolumens des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

4) Unerheblich im Sinne des § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO sind Mehrausgaben für Bauten, wenn sie den Betrag von 10.000,00 EUR nicht überschreiten. In diesem Falle wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

5) Für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Gesamtergebnishaushalts bis zu einer Höhe von höchstens 5.000,00 EUR wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

6) Für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Gesamtfinanzhaushalts bis zu einer Höhe von 10.000,00 EUR wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

Friedewald, 17.01.2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald
(Siegel)
gez. Noll, Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Friedewald für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen der §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.

Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung

Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von

maximal –200.000,00 Euro
(in Worten: Zweihunderttausend Euro)

wobei jedoch die im Folgenden aufgeführten Bedingungen und Auflagen zu beachten sind und die Rechtswirksamkeit der Haushaltsgenehmigung 2018 insbesondere von der Erfüllung der unter den Ziffern 1 und 2 genannten Vorgaben abhängig ist.

Die o. a. Kreditermächtigung gilt gemäß § 103 Absatz 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2020 durch die Gemeindevertretung sowie deren aufsichtsbehördlicher Genehmigung und vollendeter öffentlicher Bekanntmachung.

Die Kreditermächtigung gilt gemäß § 103 Absatz 7 HGO nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt.

Bedingungen und Auflagen:

1.    Bevor die Genehmigungen zu den Festsetzungen in der Haushaltssatzung 2018 sowie der Haushaltsplan 2018 mit seinen Anlagen ihre Rechtswirksamkeit entfalten können, hat der Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald umgehend den Jahresabschluss 2016 aufzustellen und der Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg prüffähig vorzulegen.

2.    Darüber hinaus wird die Haushaltsgenehmigung 2018 unter der Auflage erteilt, dass die Gemeinde Friedewald den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 gesetzeskonform bis zum 30. April 2018 erstellt. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingen sollte, hat sich der Gemeindevorstand mittels einer mit dem Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg (Kommunal- und Finanzaufsicht) abzuschließenden Zielvereinbarung schriftlich zu verpflichten, den Jahresabschluss 2017 bis spätestens 31. Dezember 2018 aufzustellen und zur Prüfung vorzulegen.

3.    Der Gemeindevorstand darf die genehmigte Haushaltssatzung 2018 erst dann gemäß § 97 Absatz 5 HGO öffentlich bekannt machen, wenn die unter den Ziffern 1 und 2 genannten aufschiebenden Bedingungen bzw. Auflagen erfüllt sind. Vor der öffentlichen Bekanntmachung ist das Einvernehmen mit der Kommunal- und Finanzaufsicht beim Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg herzustellen.

4.    Da Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 erst nach vollendeter Bekanntmachung ihre Rechtswirksamkeit erlangen, hat die Gemeinde Friedewald bis zu diesem Zeitpunkt die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO zu beachten.

5.    Außerdem wird die Haushaltsgenehmigung unter der Auflage erteilt, dass der Gemeindevorstand den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt im Haushaltsvollzug 2018 und somit ebenfalls im Jahresabschluss 2018 sicherzustellen hat.

6.    Der Gemeindevorstand hat im Haushaltsvollzug ebenso zu gewährleisten, dass die Vorgaben des § 3 Absatz 3 GemHVO erfüllt werden. Danach muss im Finanzhaushalt der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein, dass daraus die ordentliche Kredittilgung vollumfänglich geleistet werden kann. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgabe ist eine Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2019.

7.    Vor einer Darlehensneuaufnahme hat der Gemeindevorstand zu prüfen, ob eine Investitionsfinanzierung bzw. Teilfinanzierung gegebenenfalls auch mit Eigenmitteln in Form von Überschüssen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu realisieren ist.

8.    Aufgrund der einwohnerbezogen hohen Investitionskreditverbindlichkeiten ist auch in den Planungsjahren ab 2019 eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden und eine kontinuierliche Rückführung der Darlehensverbindlichkeiten zu realisieren.

9.    Die Gemeindevertretung ist gemäß § 28 GemHVO im Laufe des Haushaltsjahres 2018 mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs 2018 zu unterrichten, damit sie ihrer Kontrollfunktion gerecht werden kann. Diese Berichte sind auch der Kommunal- und Finanzaufsicht jeweils unverzüglich zur Kenntnis zu geben, wobei der erste Bericht für das Haushaltsjahr 2018 bis spätestens 31. Juli 2018 vorzulegen ist.

10.  Der komplette Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen (Seiten 1 bis 25) ist der Gemeindevertretung gemäß § 50 Absatz 3 HGO umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.

Bad Hersfeld, 08. März 2018
6.10/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
(Siegel)
gez. Dr. Michael Koch

Genehmigung

Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von

--500.000,00 Euro
(in Worten: Fünfhunderttausend Euro).

Kassenkredite dürfen ausnahmsweise auch zur Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung der Finanzierung auf in der Regel langfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt über das Haushaltsjahr 2018 hinaus bis zur vollendeten Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2019.

Bad Hersfeld, 08. März 2018
6.10/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
(Siegel)
gez. Dr. Michael Koch

Öffentliche Auslegung

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Absatz 5 HGO zur Einsichtnahme in der Zeit

vom 20. April bis einschließlich 30. April 2018

im Rathaus, Schlossplatz 2, Zimmer 3, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung öffentlich aus.

Friedewald, 16.04.2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald
(Siegel)
gez. Noll, Bürgermeister 

 

 

Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat in seinen Bodenrichtwertsitzungen im Dezember 2017 sowie Januar 2018 durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustandes (Bodenrichtwerte) für das Gebiet der Gemeinde Friedewald ermittelt.

Die Bodenrichtwertermittlung bezieht sich auf den Stichtag 01.01.2018.

Gemäß § 14 Absatz 6 der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB vom 17.04.2007 in der derzeit gültigen Fassung) werden die ermittelten Bodenrichtwerte in der Zeit vom

23. April 2018 bis 23. Mai 2018

bei der Gemeindeverwaltung Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, während der allgemeinen Öffnungszeiten im Zimmer 10 öffentlich ausgelegt. Während dieses Zeitraumes können die Unterlagen eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 196 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches Jedermann Auskünfte über die Bodenrichtwerte bei der Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse an folgenden Standorten verlangen kann:

Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)
- Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse -
Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze),
Tel. 05681/7704-2232 oder -2126
E-Mail: GS-GAA-AfB-HR@hvbg.hessen.de

Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)
- Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse -
Goldbachstraße 12a, 37269 Eschwege,
Tel. 05681/7704-2550 oder -2551
E-Mail: GS-GAA-AfB-HR@hvbg.hessen.de

Wir geben der Bevölkerung hiervon Kenntnis.

Friedewald, 12. April 2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll
Bürgermeister

 

 

hier: Erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 14. März 2018 beschlossen, die o.a. Bauleitplanungen gemäß § 4a Absatz 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut durchzuführen. Dieser zusätzliche Verfahrensschritt ist erforderlich, um Unklarheiten bei der Darstellung der 7. Änderung des FNP zu beseitigen und weil aus Gründen des Artenschutzes zusätzliche Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 27 getroffen wurden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in den beiliegenden Übersichtskarten dargestellt. Der Änderungsbereich im Flächennutzungsplan ist damit identisch.

Ziel der o. a. Bauleitplanungen ist aufgrund vorliegender Bauanfragen die Entwicklung eines weiteren Gewerbegebietes westlich des Autobahnzubringers zur A 4 mit Anbindung an den vorhandenen Kreisverkehr im Zubringer.

Verschiedene umweltbezogene Informationen liegen vor oder sind als Stellungnahmen der Behörden nach § 4 Absatz 1 und 2 BauGB abgegeben worden:
· Gesamtflächennutzungsplan der Gemeinde Friedewald,
· Landschaftsplan der Gemeinde Friedewald,
· Landespflegerische Bestandsaufnahme mit Biotopkartierung,
· Artenschutzrechtliche Einschätzung zum Bebauungsplan Nr. 27,
· Fund einer europarechtlich geschützten Tierart (Ameisenbläuling) im Plangebiet.
· Bodeninformationen und vorsorgender Bodenschutz (http://bodenviewer.hessen.de/).

Der Umweltbericht enthält folgende Informationen über die Betroffenheit und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter:
Die nachstehenden Informationen gelten vor dem Hintergrund, dass die südliche Hälfte des Plangebiets bis Ende 2016 als Bodenzwischenlager für den Ausbau der A 4 diente.

· Mensch: Gebiet mit mittlerer Erholungseignung (wohnortbezogene Erholung).
· Tiere und Pflanzen, Boden: Mittlere - geringe Biotopfunktionen, resultierend aus Struktur- und Biotoparmut sowie Störungsanfälligkeit.
Pflanzen: Keine Besonderheiten vorhanden.
Tiere: Bei der Vogelwelt werden nur wenige weitverbreitete Kulturfolger angetroffen, die in den Gehölzstrukturen am Rande außerhalb des Plangebiets leben. Zu Verlusten kommt es bei diesen Strukturen nicht. Andere geschützte Tierarten konnten nicht beobachtet werden - denkbar wären aber Feldlerche und Ameisenbläuling (s.unten). Hierbei müssen der quer durch das Plangebiet verlaufende, überwiegend trockene Wegeseitengraben und die Grünlandflächen vor Beginn von Bautätigkeiten nochmals besonders betrachtet werden. Im Sommer 2017 wurde eine geschützte Tierart (Ameisenbläuling) im Plangebiet gesichtet. Folglich wurde im BPlan in Abstimmung mit der UNB zusätzlich eine CEF- Maßnahme festgesetzt.
Boden: zusätzliche Bodenversiegelung ist erheblich und nur bedingt ausgleichbar. Bodenfunktionen im mittleren Bereich. Bodenschutz durch begrenzende Festsetzungen zur Überbaubarkeit und schonenden Umgang mit Boden während der Bauphase.
· Wasser: Keine Oberflächengewässer mit ständiger Wasserführung vorhanden. Grundwasser ist durch schlecht durchlässige Deckschichten vor Stoffeinträgen geschützt. Trinkwasserschutzgebiet Zone IIIB.
· Klima und Luft, Landschaft: Größere zusammenhängende, landwirtschaftlich genutzte Flächen wie das Plangebiet sind Kaltluftentstehungsgebiete. Friedewald kann von dieser Kaltluft im Sinne der Frischluftzufuhr zur Ortslage profitieren. Bedeutung für Klimaschutz mittel, weil die Kaltluftversorgung Friedewalds nur in geringem Maße von den jetzt überplanten Flächen abhängt.
Landschaftsbild: Geringe Bedeutung für Landschaftsbild wegen Vorbelastungen.
· Kultur- und Sachgüter: Nicht relevant.
· Darlegung der durch die Planung hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft und deren Ausgleich: Wesentliche Auswirkungen betreffen den Boden (Verlust durch Versiegelung und Umnutzung). Eingriffe bei der Tier- und Pflanzenwelt eher gering. Eingriffe bei Biotopfunktionen, Landschaftsbild und Wasser mäßig bis gering.
Ausgleich: Der hauptsächliche Ausgleich muss durch Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches erbracht werden. Hierfür sollen - in Abstimmung mit dem Naturschutz - die Flächen im Bereich der Friedewalder Kuppe (westl. Dreienberg) herangezogen werden.

Folgende umweltbezogene Informationen in Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Behörden sind zu den nachfolgenden Themenbereichen verfügbar:

Kreisausschuss, Untere Naturschutzbehörde (Schreiben vom 02.01.2018)
Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen Bedenken wegen der Eingriffsbewertung. Die Gründe für diese Bedenken werden im jetzigen Verfahrensschritt ausgeräumt. Darüber hinaus ist der spezielle Artenschutz zu beachten, weil im Sommer 2017 von der UNB eine geschützte Tierart (Ameisenbläuling) im Plangebiet gesichtet wurde.

Kreisausschuss – FB Wasser- und Bodenschutz (Schreiben vom 29.12.2017)
Die Angaben zur abwassertechnischen Erschließung müssen ergänzt werden. Für die Einleitung von Wasser aus dem geplanten Regenrückhaltebecken in die Vorflut muss eine Einleiteerlaubnis eingeholt werden.

Landesamt für Denkmalpflege Hessen (Schreiben vom 07.12.2018)
Es wird ein Konflikt gesehen zwischen den bisher zulässigen maximalen Höhen von Werbeanlagen im Plangebiet und der Fernsicht auf Friedewald (Wasserschloss).

Stellungnahmen mit Umweltbezug von privaten Personen liegen nicht vor.

Gemäß § 4a Absatz 3 BauGB werden die Entwürfe der 7. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 27 „Gewerbegebiet West“ einschließlich Begründung, Umweltbericht und den Stellungnahmen der Behörden mit Umweltbezug in der Zeit von

Dienstag, 03. April 2018 bis einschließlich Dienstag, 17. April 2018,

im Rathaus der Gemeinde, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung erneut öffentlich ausgelegt.

Dienststunden:
Mo. - Fr.: 09:00 bis 12:00 Uhr,
Mo., Di., Do.: 14:00 bis 16:00 Uhr und
Mi.: 14:00 bis 18:00 Uhr.

Die Unterlagen können auch über die Homepage der Gemeinde Friedewald eingesehen bzw. heruntergeladen werden: www.gemeinde-friedewald.de - Rathaus - Bekanntmachungen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der Auslegung benachrichtigt. Während der Auslegung können Bedenken und Anregungen zu dem ausgelegten Plan schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird jedoch bestimmt, dass Bedenken / Anregungen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen der Bauleitpläne vorgebracht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden (Präklusion nach § 4a Absatz 6 BauGB). Ein Antrag ist nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gemäß § 4b BauGB ist die Durchführung der Verfahrensschritte dieses Bauleitplanverfahrens einem Dritten übergeben worden.

(7. Änderung Flächennutzungsplan (Ausschnitt ohne Maßstab)
- Teilbereichsänderung „Gewerbegebiet West“ -Planung)

(Geltungsbereich des vorgesehenen Bebauungsplans Nr. 27 - ohne Maßstab)

Friedewald, den 16. März 2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll
Bürgermeister

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Als PDF zum Download bereitgestellt:

• Flächennutzungsplan, 7. Änderung "Gewerbegebiet West"

• Flächennutzungsplan, 7. Änderung "Gewerbegebiet West" - Begründung, Feburar 2018

• Bebauungsplan Nr. 27 "Gewerbegebiet West" - 1.BA - Entwurf, Feburar 2018

• Bebauungsplan Nr. 27 "Gewerbegebiet West" - 1.BA - Entwurf, Begründung, Entwurf gem. § 4a (3) BauGB, Feburar 2018

• Bebauungsplan Nr. 27 "Gewerbegebiet West" - Landschaftsplan zum Bebauungsplan, Bestands- und Konfliktplan

• Bebauungsplan Nr. 27 "Gewerbegebiet West" - Landschaftsplan zum Bebauungsplan, Maßnahmenplan

• Anlage 1 zum BPlan 27, Artenschutzrechtliche Einschätzung zum Bebauungsplan Nr. 27 "Gewerbegebiet West" 1. BA, 26.07.2017

• Anlage 2 zum BPlan 27, "Gewerbegebiet West", Zusatzgeltungsbereich Kuppe Friedewald, 10.2017

• Anlage 3 zum BPlan 27, "Gewerbegebiet West", Bilanz gem. Kompensationsverordnung, 16.02.2018

 

 

Öffentliche Bekanntmachung
der Gemeinde Friedewald

Gemäß § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Friedewald wird die nachstehende Ausführungsanordnung im Wege der Amtshilfe gemäß § 135 Flurbereinigungsgesetz öffentlich bekanntgemacht:

Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)
- Flurbereinigungsbehörde -

Öffentliche Bekanntmachung Ausführungsanordnung

I. Im Flurbereinigungsverfahren

Schenklengsfeld-Erdmannrode – F 998 -
Landkreis Hersfeld-Rotenburg

wird gemäß § 61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der derzeit geltenden Fassung die Ausführung des Flurbereinigungsplanes angeordnet. Die rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes treten am

03.05.2018

in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen. Die Teilnehmer werden zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der ihnen durch den Flurbereinigungsplan zugewiesenen neuen Grundstücke. Rechtswirksame Verfügungen können von diesem Zeitpunkt an nur noch über die neuen Grundstücke getroffen werden. Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung vom 28.06.2010 enden zum o. g. Zeitpunkt. Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, also der Übergang des Besitzes und der Nutzung der Grundstücke wurde in den Überleitungsbestimmungen vom 20.05.2010 geregelt.

Gründe:

Der Flurbereinigungsplan und dessen Nachtrag I sind unanfechtbar. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Ausführungsanordnung gemäß § 61 FlurbG liegen vor.
Die Flurbereinigungsbehörde hat zuvor den Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan abgeholfen, bzw. wurden diese durch Entscheidungen der Spruchstelle für Flurbereinigung beschieden.
Durch diese Ausführungsanordnung soll das grundbuchmäßigen Eigentum in Übereinstimmung mit dem Flurbereinigungsplan gebracht werden, damit die ggf. vorhandene Rechtsunsicherheit für die Beteiligten im Zusammenhang mit allen anhängigen Grundstücksverkehrsvorgängen und allen flächenbezogenen Investitions- und Fördervorhaben beseitigt wird.

II. Die sofortige Vollziehung dieser Ausführungsanordnung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 - BGBl. I S. 686 - in der derzeit gültigen Fassung unter Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen angeordnet.

Gründe:

Gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 - BGBl. I S. 686 – in der derzeit gültigen Fassung – wird die sofortige Vollziehung dieser Ausführungsanordnung angeordnet. Damit entfällt die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im öffentlichen Interesse geboten, damit die Berichtigung der öffentlichen Bücher nicht verzögert wird. Die zügige Darstellung des Eigentumsüberganges in den öffentlichen Büchern ist im Interesse der Beteiligten geboten, um die Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Grundstücksverkehrs zu minimieren.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Ausführungsanordnung kann binnen eines Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze) erhoben werden.   Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Oberen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden erhoben wird. Der Lauf der Frist beginnt am 1. Tag der Öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Homberg (Efze), den 13.03.2018

Im Auftrag
gez.                                  LS

Kappler, VD


Friedewald, 19. März 2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll
Bürgermeister

 

 

3. Änderung des Bebauungsplanes

Gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald am 24. Februar 2016 den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Planziel ist die planungsrechtliche Vorbereitung der Folgenutzung nach Einstellung der Erdlagerfläche in Form einer Natur und Freizeitanlage mit Schwerpunkt Mountainbikestrecke, einer Erweiterung gewerblicher Lagerflächen sowie die entsprechenden Neuordnungen angrenzender Flächen inklusive Aufhebung eines Teilbereiches.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung wird hiermit bekannt gegeben, dass die Gemeindevertretung die Offenlage der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Auf’m Wolfstall“, Gemarkung Friedewald, beschlossen hat. Der Entwurf, die zugehörige Begründung mit Umweltbericht sowie vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

19. März 2018 bis einschließlich 23. April 2018

in der Gemeindeverwaltung Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags, dienstags, donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können zum Entwurf Stellungnahmen mündlich, schriftlich und zur Niederschrift abgegeben werden.


Es wird darauf hingewiesen, dass folgende umweltbezogene Informationen vorliegen:
·      Begründung mit Umweltbericht, Bestandsaufnahme und Bewertung von:
-      Schutzgut Mensch,
-      Schutzgut Boden- und Wasserhaushalt,
-      Schutzgut Klima und Luft,
-      Schutzgut Arten und Biotope,
-      Schutzgut Landschaftsbild / Kultur und Sachgüter,
-      Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes,
-      Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung,
-      Ausgleichsmaßnahmen,

·      Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit haben Stellungnahmen zu folgenden umweltrelevanten Sachverhalten abgegeben: Gewässerrandstreifen, Grundwasserschutz, Altlasten und Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Maßnahmen für den Artenschutz, Landschaftsbild, naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen, Eingrünung des Gebietes.

Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Nach Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen wird den Beteiligten das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 4 b BauGB die Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Unterstützung des Ingenieurbüros Christoph Henke, Witzenhausen, durchgeführt werden.

Friedewald, den 5. März 2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll
Bürgermeister

• 3. Änderung Bebauungsplan Nr. 19 - Entwurf
• Begründung gem. § 9 (8) BauGB - 3. Änd. des Bebauungsplanes Nr. 19 "Auf'm Wolfstall"

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10. Änderung des Flächennutzungsplans

Gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald am 24. Februar 2016 den Aufstellungsbeschluss für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Planziel ist die planungsrechtliche Vorbereitung der Folgenutzung nach Einstellung der Erdlagerfläche in Form einer Natur und Freizeitanlage mit Schwerpunkt Mountainbikestrecke, einer Erweiterung gewerblicher Lagerflächen sowie die entsprechenden Neuordnungen angrenzender Flächen.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung wird hiermit bekannt gegeben, dass die Gemeindevertretung die Offenlage der 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Friedewald für die Flächen „Auf’m Wolfstall“ in der Gemarkung Friedewald beschlossen hat. Der Entwurf, die zugehörige Begründung mit Umweltbericht, sowie vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

19. März 2018 bis einschließlich 23. April 2018

in der Gemeindeverwaltung Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags, dienstags, donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können zum Entwurf Stellungnahmen mündlich, schriftlich und zur Niederschrift abgegeben werden.


Es wird darauf hingewiesen, dass folgende umweltbezogene Informationen vorliegen:
·      Begründung mit Umweltbericht, Bestandsaufnahme und Bewertung von:
-      Schutzgut Mensch,
-      Schutzgut Boden- und Wasserhaushalt,
-      Schutzgut Klima und Luft,
-      Schutzgut Arten und Biotope,
-      Schutzgut Landschaftsbild/Kultur und Sachgüter,
-      Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes,
-      Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung,
-      Ausgleichsmaßnahmen,

·      Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit haben Stellungnahmen zu folgenden umweltrelevanten Sachverhalten abgegeben: Gewässerrandstreifen, Grundwasserschutz, Altlasten und Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Maßnahmen für den Artenschutz, Landschaftsbild, naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen, Eingrünung des Gebietes.

Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Nach Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen wird den Beteiligten das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt. Wir weisen darauf hin, dass gem. § 4 b BauGB die Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Unterstützung des Ingenieurbüros Christoph Henke, Witzenhausen, durchgeführt werden.

Friedewald, den 05. März 2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll
Bürgermeister

• 10. Änderung des Flächennutzungsplanes
• Begründung gem. § 5 (5) BauGB - 10. Änd. des Flächennutzungsplanes "Auf'm Wolfstall"

 

 

Bauleitplanung der Gemeinde Friedewald - Bebauungsplan Nr. 29 „Baumgarten“;
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Bekanntmachung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB

1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 17. Januar 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Baumgarten“ im Kernort Friedewald beschlossen.
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Festsetzung eines Mischgebietes zur Ergänzung und Abrundung des vorhandenen Siedlungskörpers im Bereich „Am Pulverturm“ und „Losenholz“.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 137/3 der Flur 12 in der Gemarkung Friedewald mit einer Gesamtfläche von ca. 5.700 m². Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus der unten stehenden Abbildung ersichtlich.
Dieser Beschluss wird hiermit nebst Lageplan gemäß § 2 Absatz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

2. Bekanntmachung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 17. Januar 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Baumgarten“ im Kernort Friedewald beschlossen.
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Festsetzung eines Mischgebietes zur Ergänzung und Abrundung des vorhandenen Siedlungskörpers im Bereich „Am Pulverturm“ und „Losenholz“.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 137/3 der Flur 12 in der Gemarkung Friedewald mit einer Gesamtfläche von ca. 5.700 m². Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus der unten stehenden Abbildung ersichtlich.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Vorentwurf des Bebauungsplanes und der Begründung erfolgt vom

25.01.2018 bis einschließlich 15.02.2018

im Rathaus der Gemeinde Friedewald, 36289 Friedewald, Motzfelder Straße 12, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden jeweils

Montag bis Freitag                            von 09:00 – 12:00 Uhr,
Montag, Dienstag, Donnerstag          von 14:00 – 16:00 Uhr, Mittwoch                                            von 14:00 – 18:00 Uhr.

Während des genannten Zeitraumes können Stellungnahmen mündlich zu Protokoll oder schriftlich gegenüber dem Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald abgegeben werden; es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Über die Stellungnahmen wird die Gemeindevertretung beraten und entscheiden.

Friedewald, den 19. Januar 2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald
Dirk Noll
Bürgermeister

• BPlan Nr. 29 - Vorentwurf
• BPlan Nr. 29 - Begründung Vorentwurf
• BPlan Nr. 29 - Kompensation Blatt 1
• BPlan Nr. 29 - Kompensation Blatt 2