Aktionstag „Kommunen am Limit“: Gemeinde Friedewald macht auf dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam
22.06.2026
Die Gemeinde Friedewald beteiligt sich heute am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Landkreisen in ganz Deutschland setzt die Gemeinde damit ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung der kommunalen Ebene.
Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschärft. Bundesweit lag das kommunale Defizit zuletzt bei rund 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen insbesondere die gesetzlich vorgegebenen Sozialausgaben sowie weitere Pflichtaufgaben kontinuierlich an. Die Folge: Den Kommunen fehlen zunehmend finanzielle Spielräume für wichtige Investitionen und Leistungen vor Ort.
Auch die Gemeinde Friedewald steht vor der Herausforderung, steigende Ausgaben mit den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen. Kommunen sind die staatliche Ebene, die den Menschen am nächsten ist. Sie sorgen für funktionierende Infrastruktur, Kindertagesstätten, Feuerwehr, Straßen, Vereinsförderung, Kultur- und Freizeitangebote sowie zahlreiche weitere Leistungen der Daseinsvorsorge.
Bürgermeister Julian Kempka erklärt dazu:
„Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Zahl in einem Haushalt. Sie hat konkrete Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht gut ausgestattete Einrichtungen, intakte Infrastruktur und verlässliche öffentliche Dienstleistungen. Dafür brauchen die Kommunen eine auskömmliche und dauerhaft gesicherte Finanzierung. Die Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben, ohne dass die notwendige finanzielle Ausstattung im gleichen Maße mitwächst. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.“
Die Gemeinde Friedewald unterstützt daher die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an Bund und Länder:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss konsequent angewendet werden. Neue oder erweiterte Aufgaben dürfen den Kommunen nur dann übertragen werden, wenn gleichzeitig ein vollständiger finanzieller Ausgleich erfolgt.
- Bund und Länder müssen die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft sichern und stärken.
„Starke Kommunen sind die Grundlage für einen funktionierenden Staat. Die Menschen erleben staatliches Handeln vor allem vor Ort – in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Deshalb müssen Bund und Länder jetzt handeln und die kommunale Ebene nachhaltig stärken“, so Bürgermeister Julian Kempka.
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag „Kommunen am Limit“ macht die Gemeinde Friedewald deutlich, dass die kommunalen Herausforderungen nur gemeinsam mit einer fairen und verlässlichen Finanzpolitik von Bund und Ländern bewältigt werden können.