Hinweis des Bürgermeisters zur geplanten Kundgebung

01.02.2024

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

aus gegebenem Anlass möchte Sie darauf hinweisen, dass ich weder als Bürgermeister, noch als örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde Friedewald Einfluss auf das Stattfinden der AfD-Demonstration am Freitag, den 02.02.2024 habe.Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetz (GG) i.V.m. § 1 Abs. 1 des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Kundgebungen müssen zudem bei der im Landratsamt Hersfeld-Rotenburg ansässigen Versammlungsbehörde angemeldet werden und nicht bei der örtlichen Gemeindeverwaltung. Wir werden letztlich als Kommune auch vor vollendete Tatsachen gestellt.

In Bezug auf die Kundgebung der AfD sei noch gesagt, dass die zuvor geplanten Veranstaltungen in Bad Hersfeld und Philippsthal politische Neujahrsempfänge waren und somit nicht unter das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz fallen. In Friedewald hingegen handelt es sich um eine beim Landratsamt anzuzeigende Veranstaltung, welche gesetzlich nur in absoluten Ausnahmefällen untersagt werden dürfen.

In diesem Fall sind mir als Bürgermeister leider die Hände gebunden.

Bei weiteren Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Bürgermeister

Julian Kempka