Allgemeinverfügung - Bombenfund

04.11.2021

Allgemeinverfügung

Offizielles Schreiben hier öffnen [PDF]

I. Als Anwohner oder Beschäftigter oder sonstige sich in den nachfolgen-den angesprochenen Gebieten in Friedewald aufhaltende Personen werden aufgefordert, am Donnerstag, den 04.11.2021 bis 10:00 Uhr, die Ge-bäude und Grundstücke in folgenden Straßen zu verlassen:
1. Alte Hersfelder Straße: Hausnummer 1 – 22
2. Amtsgarten: Hausnummer 1 – 14
3. Baumgarten: Hausnummer 1 – 11
4. Große Hohle: komplett
5. Grüner Weg: Hausnummer 4 – 17
6. Hauptstraße: Hausnummer 1 – 33
7. Hersfelder Straße: komplett
8. Kleine Hohle: komplett
9. Klippe: komplett
10. Losenholz: komplett
11. Motzfelder: Straße Hausnummer 1 – 24a
12. Müllersweg: komplett
13. Schlossstraße: komplett
II. Der Aufenthalt ab 10:00 Uhr ist in den zuvor genannten Bereichen unter-sagt. Bei Zuwiderhandlung droht eine erhebliche Gefahr für Leib oder Le-ben.
...
III. Es wird Ihnen aufgegeben, das Gebiet und damit Ihre Wohnung bzw. Geschäftsräume erst nach Freigabe durch Polizei oder Ordnungsamt wieder zu betreten.
IV. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.
Begründung:
Auf dem Gelände Große Hohle 4 in Friedewald wurde durch eine beauftragte Fachfirma eine Splitterbombe gefunden.
Nach Auskunft des Kampfmittelräumdienstes soll die Bombe am 04.11.2021 ab 11:00 Uhr entschärft werden. Bei der Entschärfung besteht die unmittelbare Ge-fahr für Leib und Leben aller im Umkreis von 300 m vom Fundort befindlichen Personen.
Die Evakuierung ist nach § 11 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) erforderlich, da in einem näheren Umkreis von direkt be-troffenen Grundstücken um den Fundort, in diesem Bereich im Falle einer (zu vermeidenden) Detonation erhebliche Schäden an Gebäuden und eine akute Gefahr für Leib und Leben der sich in diesem Bereich aufhaltenden Per-sonen zu erwarten ist.
Sollten Sie während der Entschärfungsmaßnahmen keine Möglichkeit für eine Unterkunft haben, können Sie sich zur Festhalle bzw. zur Turnhalle der Ge-meinde Friedewald begeben. Dort wurden Vorbereitungen für den Aufenthalt während der Evakuierungszeit getroffen und es werden weitere Informationen vorgehalten.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. Die aufgefundene Bombe ist vor Ort zu entschärfen. Ein Abtransport ist nicht möglich. Die dabei bestehende Ge-fahrenlage für Leib und Leben überwiegt dem Interesse des betroffenen Perso-nenkreises an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Dies beruht auf dem Gewicht der betroffenen Rechtsgüter und der voraussichtlich verhält-nismäßig geringen Dauer des angeordneten Eingriffs. Dem öffentlichen und pri-vaten Interesse an der unverzüglichen Evakuierung ist Vorrang vor etwaigen Individualinteressen einzuräumen.
Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Be-kanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Nie-derschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald, einzulegen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wir-kung. Das Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41 - 43 kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstel-len.


Mit freundlichen Grüßen


(Dirk Noll)
Bürgermeister