Bürgerentscheid gegen weitere Gewerbeflächen möglich

13.01.2021

Bürgerentscheid gegen weitere Gewerbeflächen möglich

 

Der von der Bürgerinitiative (BI) „Am Wolfstall“ angestrengte Bürgerentscheid zum Nichterwerb von Flächen zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Friedewald wurde vom Gemeindevorstand dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Dieser hat nun mitgeteilt, dass gegen das Begehren der BI keine Bedenken bestehen.

 

Somit hat die Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen über das Bürgerbegehren zu entscheiden. Bei einer Zulassung findet ein Bürgerentscheid statt. Dabei dürften alle in Friedewald Wahlberechtigten abstimmen, ob der gefasste Beschluss der Gemeindevertretung zur Aufnahme der Grundstücke „Am Wolfstall“ in die Bodenbevorratungsvereinbarung mit der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) aufgehoben werden soll. Für die Fläche gibt es zahlreiche Interessenten, unter anderem die Bauwo-Grundstücksgesellschaft aus Hannover.

 

Bei einem Bürgerentscheid ist die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen ausschlaggebend. Diese Mehrheit muss jedoch mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten entsprechen.

 

Alternativ kann die Gemeindevertretung auch den im Bürgerbegehren formulierten Forderungen direkt nachkommen und auf die Flächenbevorratung verzichten. Ein Bürgerentscheid wäre dann nicht mehr erforderlich. Auch kann die Gemeindevertretung das Bürgerbegehren nicht zulassen, so dass dann ggf. eine gerichtliche Klärung stattfinden muss.