Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Haunewiesen bei Bad Hersfeld Aktenzeichen: VF 2610

06.11.2020

Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze) - Flurbereinigungsbehörde -

Hans-Scholl-Straße 6 - 34576 Homberg (Efze)
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1.     Anordnung
Aufgrund § 86 Absatz 1 sowie Absatz 2 Nr. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung wird für die in der Anlage 1 (Flurstücksverzeichnis) aufgeführten Flurstücke der Stadt Bad Hersfeld, Gemarkung Bad Hersfeld ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren angeordnet.

 

2.     Flurbereinigungsgebiet

Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von 26 ha. Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind auf der Gebietskarte mit einer rot gestrichelten Linie kenntlich gemacht. Die Gebietskarte (Anlage 2) bildet keinen Bestandteil dieses Beschlusses.

 

3.     Teilnehmergemeinschaft

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (Teilnehmerinnen und Teilnehmer) bilden die Teilnehmergemeinschaft. Sie führt den Namen:

 

„Teilnehmergemeinschaft
der Flurbereinigung Haunewiesen bei Bad Hersfeld“

 

Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bad Hersfeld.

 

4.     Flurbereinigungsbehörde

Die für die Durchführung der Flurbereinigung zuständige Flurbereinigungsbehörde ist das Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze).

 

5.     Beteiligte

Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach § 10 FlurbG):

 

        1.    Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke.

 

        2.  Als Nebenbeteiligte

a)    Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden,

 

b)    andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG),

 

c)    Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird,

 

d)    Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken,

 

e)    Empfängerinnen und Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG) und

 

f)     Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltskosten oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an den Grenzen des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).

g)    die Träger der Maßnahmen zur Renaturierung der Haune: Die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung – sowie die Kreisstadt Bad Hersfeld.

 

6.     Zeitweilige Einschränkung des Eigentums

Nach § 34 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Flurbereinigungs-beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes folgende Einschränkungen:

 

  1. An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.

 

  1. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

 

  1. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.

 

Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.

Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden der verursachenden Person zur Last gelegt.

Die Genehmigungspflicht für die o.g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

 

7.     Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Die Inhaberin oder der Inhaber eines o. a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

8.     Betretungsrecht
Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.


 

9.     Veröffentlichung, Auslegung

Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses wird im Staatsanzeiger veröffentlicht und in der Flurbereinigungsgemeinde Stadt Bad Hersfeld und in den angrenzenden Gemeinden Neuenstein, Ludwigsau, Friedewald, Schenklengsfeld, Hauneck, Niederaula und Kirchheim öffentlich bekannt gemacht.

Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der Gebietskarte gem.
§ 6 Abs. 2 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.

Die Auslegung erfolgt bei der

 

Stadtverwaltung der Stadt Bad Hersfeld

Breitenstraße 57

36251 Bad Hersfeld

 

Gemeindeverwaltung Hauneck

Hersfelder Straße 4

36282 Hauneck

 

Gemeindeverwaltung Ludwigsau

Schulstraße 1

36251 Ludwigsau

 

Gemeindeverwaltung Schenklengsfeld

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

 

während der dortigen Dienstzeiten.

 

Darüber hinaus sind der Flurbereinigungsbeschluss und die Gebietskarte über die Internetadresse https://hvbg.hessen.de/VF2610 abrufbar.

 

 

Gründe

Aufbauend auf dem „Ökologischen Gesamtkonzept für die Fulda- und Hauneaue im Landkreis Hersfeld-Rotenburg“, das infolge des Jahrhunderthochwassers 1995 erstellt worden war, hat die Stadt Bad Hersfeld eine wasserwirtschaftliche Planung für die betreffenden Flussabschnitte in ihrem Gemeindegebiet in Auftrag gegeben und zur Genehmigung gebracht.

 

[Genehmigungsbescheide des Regierungspräsidiums Kassel nach Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit dem Hessischen Wassergesetz vom 29.07.2003 für die Renaturierung der Fulda sowie der Haune- und der Geismündung sowie vom 10.10.2007 für die Renaturierung der Fulda und Haune, 2. Bauabschnitt in Verbindung mit dessen Änderungsbescheid vom 14.11.2007].

 

Umgesetzt wurde bisher die Renaturierung der Fulda im Bereich zwischen den Einmündungsbereichen von Haune und Solz und der sich im Oberlauf anschließende Abschnitt bis zur Anbindung des Fuldasees.

In einem weiteren Schritt soll nun die Renaturierung der Haune erfolgen, womit auch die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie weiter umgesetzt werden können.

 

Die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - plant in der Hauneaue zudem die Durchführung einer Kompensationsmaßnahme im Rahmen der Erneuerung der Bundesautobahn A 4 zwischen dem Autobahndreieck Kirchheim und der Anschlussstelle Wildeck-Obersuhl. Im Planfeststellungsbeschluss für die grundhafte Erneuerung der Bundesautobahn A 4 mit dem Anbau von Stand- und Zusatzfahrstreifen in Steigungsstrecken zwischen dem AD Kirchheim und der AS Wildeck-Obersuhl im Abschnitt Bad Hersfeld-West von BAB-km 361,300 (Bau-km 0+000) bis BAB-km 357,413 (Bau-km 3+888,04) vom 23. Dezember 2019 ist die Renaturierung der Haune als Kompensationsmaßnahme unter Ziffer 10.3.3, lfd. Nr. 9, mit der Bezeichnung
E 6 aufgenommen worden. Mit diesem Vorhaben wird ein großer Teil der bereits wasserrechtlich genehmigten Maßnahme der Stadt Bad Hersfeld übernommen.

 

Zur Umsetzung dieser Renaturierungsplanung, die im Rahmen des Gesamtkonzepts mit einer spürbaren Hochwasserentlastungswirkung für den angrenzenden, städtischen Siedlungsbereich einhergehen soll, wird auf Antrag der Stadt Bad Hersfeld hin ein behördlich geleitetes Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) durchgeführt.

 

Ziel des Flurbereinigungsverfahrens ist es, die Umsetzung des die Haune betreffenden Renaturierungsabschnitts bodenordnerisch zu unterstützen und zugleich die Voraussetzungen zur Umsetzung der Maßnahme E 6 (Haune-Renaturierung) des Planfeststellungsbeschlusses zur grundhaften Erneuerung der Bundesautobahn A 4 im Abschnitt Bad Hersfeld-West zu schaffen.

 

Die bodenordnerische Begleitung der Renaturierungsmaßnahme ist insbesondere notwendig, um konkurrierende Nutzungsansprüche an Grund und Boden räumlich zu entflechten und durch das Vorhaben entstehende Landnutzungskonflikte zu vermeiden.

Einer Verschlechterung der agrarstrukturellen Bedingungen infolge der Haunerenaturierung soll dahingehend entgegengewirkt werden, dass die Eigentumsflächen nach Lage, Form und Größe neu geordnet und zu größeren Einheiten zusammengelegt werden.

 

Das Bodenordnungsverfahren wird als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG angeordnet, da diese Verfahrensart in besonderer Weise dazu geeignet ist, die Umsetzung von Maßnahmen der Landentwicklung, der naturnahen Entwicklung von Gewässern sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit den zu wahrenden landeskulturellen Belangen und dem Auftrag zur Verbesserung der Agrarstruktur in Einklang zu bringen.

 

Die am Verfahren voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer wurden von der Flurbereinigungsbehörde in der 37. und 38. Kalenderwoche 2020 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5
Abs. 1 FlurbG über das geplante Verfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten informiert. Zusätzlich erfolgte eine schriftliche Aufklärung per Post.

Die nach § 5 Abs. 2 FlurbG zu hörenden Stellen haben der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zugestimmt bzw. keine Bedenken oder Einwände erhoben. Die übrigen Behörden, Verbände und Stellen sind gemäß § 5
Abs. 3 FlurbG unterrichtet worden.

 

Damit liegen die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG vor.

Um die beschriebenen Ziele zu erreichen, wird eine Flurbereinigung für erforderlich gehalten. Das objektive Interesse der Beteiligten im Sinne des
§ 4 FlurbG wird als gegeben angesehen.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch beim Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze),
- Flurbereinigungsbehörde -, Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze)
schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, - Obere Flurbereinigungsbehörde -, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird.

Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

Für die Wahrung der Frist ist das Datum des Eingangs des Widerspruchs bei einer der vorgenannten Behörden maßgebend.

 

Hinweise zum Datenschutz

Datenschutzrechtliche Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens können auf der Internetseite https://hvbg.hessen.de/VF2610 eingesehen werden oder sind beim Amt für Bodenmanagement, Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze) zu erhalten.

 

 

Homberg (Efze), den 03.11.2020

 

gez.

LS Koch, Amtsleiter