Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 30 „Neubaugebiet Sommersgarten“ in der Gemeinde Friedewald

17.03.2020

Amtliche Bekanntmachung

der Gemeinde Friedewald

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 30 „Neubaugebiet Sommersgarten“ in der Gemeinde Friedewald gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2019 den Bebauungsplan Nr. 30 „Neubaugebiet Sommersgarten“ in der Gemeinde Friedewald als Satzung beschlossen.

Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) bekannt gegeben. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 a Absatz 1 BauGB im Rathaus der Gemeinde Friedewald, 36289 Friedewald, Schlossplatz 2, Zimmer 7, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung, jedoch außerhalb der gesetzlichen oder ortsüblichen Feiertage, einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 30 „Neubaugebiet Sommersgarten“ ist im nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt.

(Planauszug nicht maßstabsgetreu)

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans Nr. 30 „Neubaugebiet Sommersgarten“ schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Absatz 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt wird, wird hingewiesen.

Wir geben der Bevölkerung hiervon Kenntnis.

Friedewald, den 16. März 2020

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

 

Dirk Noll

Bürgermeister