Haushaltsrede 2020

17.01.2020

Liebe Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nachdem die Einbringungsrede des Haushaltsplans 2019 noch von „schwierigen Zeiten“ und „Gegenwind“ geprägt war, so scheint im Moment die Sonne heller denn je über unserer schönen Dreienberggemeinde!

Trotz aller trüben Aussichten, was die Bevölkerungsprognose im ländlichen Raum angeht, ist Friedewald im vergangenen Jahr um 50 Einwohnerinnen bzw. Einwohner gewachsen. Der Einwohnerstand bewegt sich damit auf einem Niveau, wie wir es zuletzt im Jahr 2010 hatten. Berücksichtigt man, dass in den nächsten Monaten neben einem weiteren Baugebiet mit 21 Bauplätzen noch zahlreiche neue Mietwohnungen auf den Markt kommen, darf vielleicht von noch besseren Einwohnerzahlen geträumt werden.

Auch unser zweites Standbein, die gewerbliche Entwicklung, boomt. So hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in unserer Gemeinde von 1.339 im Jahr 2016 auf 1.870 zum 30. Juni 2018 erhöht. Wie bekannt laufen auch hier aktuell Bauleitplanungen, so dass mittelfristig weitere Arbeitsplätze hinzukommen.

Diese guten Aussichten spiegeln sich auch in den Haushaltsplanungen für 2020 wider. So wird ein Rekordüberschuss von 232.000 Euro erwartet. Der aus meiner Sicht noch entscheidendere Indikator des Haushalts, der Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit – der sog. „Cashflow“ –, beläuft sich auf 768.700 Euro. Das sind 258.400 Euro mehr als noch im Vorjahr.

Meine Damen und Herren,

jetzt wird der ein oder andere vielleicht argumentieren, dass dieser Überschuss das Ergebnis der in der vergangenen Sitzung beschlossenen Steuererhöhungen und Wassergebührenanpassungen ist. Dem ist jedoch keinesfalls so. Die Mehreinnahmen aus gestiegenen Wassergebühren belaufen sich auf rd. 15.000 Euro. Die Steuermehreinnahmen durch die Änderung der Hebesätze belaufen sich netto – also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage und des Kommunalen Finanzausgleichs - auf etwa 78.500 Euro. Das sind natürlich ordentliche Beträge, die uns helfen, die Aufgaben der Zukunft zu meistern.

Diese Aufgaben sind nicht zu knapp, wie ich Ihnen in den weiteren Ausführungen noch darlegen werde. Insgesamt resultiert das gute Ergebnis jedoch neben Zuschüssen des Investitionsprogramms der Hessenkasse vielmehr aus den in der Vergangenheit von diesem Parlament mit Weitsicht und Blick auf die Wirtschaftlichkeit gefassten Beschlüsse. Dafür möchte ich Ihnen, möchte ich Euch, sehr herzlich danken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie immer, nach der Einführung, nun einige konkrete Zahlen: Der vorliegende Entwurf schließt im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 6.278.100 Euro und mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 6.046.100 Euro ab. Dies ergibt den eingangs erwähnten Jahresüberschuss von 232.000 Euro.

Wichtigster Bereich im Ergebnishaushalt ist neben der Allgemeinen Finanzwirtschaft die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit im Teilbereich 06. So betragen dort die Aufwendungen vor Zinsen 1.152.750 Euro und damit 170.000 Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 509.300 Euro, was einem Anstieg gegenüber 2019 von 67.400 Euro entspricht. Dies ergibt einen kalkulatorischen Jahresverlust von 643.450 Euro, der damit rd. 100.000 Euro über dem Vorjahrsansatz liegt. Zwar führen höhere Landeszuwendungen zu Mehreinnahmen, allerdings verlangt das Kinderförderungsgesetz aufgrund gestiegener Kinderzahlen einen weitaus höheren Personalaufwand. Erstmals in der Geschichte Friedewalds waren im vergangenen Jahr in der Kindertagesstätte – Kinderkrippe und Kindergarten – 100 Kinder angemeldet. Auch diese Zahl ist ein Ergebnis der zu Beginn meiner Ausführungen erwähnten positiven Entwicklungen. Ich sehe uns auch hier auf dem richtigen Weg, den wir mit dem Neubau der Kinderkrippe weiter verfolgen sollten.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Straßenunterhaltung. Nachdem es im abgelaufenen Jahr aus diversen Gründen leider nicht gelungen ist, die dringend notwendige Oberflächensanierung der „Waldstraße“ umzusetzen, genießt dies in 2020 höchste Priorität. Die Arbeiten dazu wurden vom Bauamt bereits ausgeschrieben und werden umgehend nach Haushaltsgenehmigung beauftragt. 90.000 Euro stehen hierfür zur Verfügung. Straßenbeiträge werden von den Anliegern nicht erhoben. Doch nicht nur die Waldstraße steht auf der Agenda. So sind für 2021 weitere 60.000 Euro und ab 2022 jeweils weitere 30.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen eingestellt. Der Erhalt der Straßeninfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe, insbesondere auch für die Außendarstellung. Diese Aufgabe muss auch in Zukunft weiter angegangen werden.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

wie immer auch einige Ausführungen zum Personal: Der Ansatz der Personalkosten erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 157.200 Euro, was einer Steigerung von rd. 9,3% entspricht. Hiervon entfallen allein 134.700 Euro auf den Bereich der Kindertagesstätte, deren Personalstärke gemäß dem Kinderförderungsgesetz aufgrund der Kinderzahlen mathematisch ermittelt wird. Ein Gestaltungsspielraum ergibt sich hier nicht und ist auch gar nicht gewünscht, da wir großen Wert auf die frühkindliche Entwicklung hier bei uns in Friedewald legen.

Berücksichtigt man nun noch die tarifliche Gehaltssteigerung von rd. 3,1 %, was etwa 49.500 Euro entspricht, so liegt man bereits über dem Erhöhungsbetrag. Minderausgaben in der Verwaltung aufgrund geringerer Stundenkontingente führen schlussendlich zum Ansatz.

Im Stellenplan konkret wurde die Anzahl der notwendigen Vollzeitäquivalente der Kindertagesstätte von insgesamt 14,0 auf 14,6 angepasst. Im Bauhof wurde die in den vergangenen Jahren bereits aushilfsweise besetzte halbe Stelle eingearbeitet. Insbesondere zur Sicherstellung des Winterdienstes aber auch als Kompensation für den Wegfall des Feldwegeverbandes ist dies dringend erforderlich. Ein monetärer Mehraufwand entsteht hierdurch nicht, da diese Personalkosten bereits in den vergangenen Jahren im Rahmen von Aushilfen beplant und abgerechnet wurden. Mit dann 2,5 Stellen im Bauhof und 1,0 Stellen im Abwasserbereich ist das dortige Team noch immer relativ überschaubar strukturiert.

Insgesamt bin ich – gemeinsam mit dem Gemeindevorstand – glücklich und zufrieden, in der Kindertagesstätte, im Bauhof und in der Verwaltung eine solch außergewöhnlich engagierte Mannschaft zu haben. Auch dies ist sicherlich ein Baustein für den Erfolg unserer Gemeinde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme nun zum Finanzhaushalt, der aufgrund der dortigen Investitionsmaßnahmen sicherlich interessanter ist als das laufende Geschäft im Ergebnishaushalt. So beträgt die geplante Investitionssumme 2.082.000 Euro und liegt damit nochmal 222.000 Euro über dem Vorjahresansatz. Neben eigenen Finanzmitteln aus dem Cashflow in Höhe von 337.600 Euro – Ansatz abzüglich der Differenz zwischen den Abschreibungen und den Sonderposten - sowie den Zuweisungen und Veräußerungserlösen von 1,365 Millionen Euro ist auch ein Darlehen über 350.000 Euro veranschlagt. Ausdrücklich möchte ich jedoch erwähnen, dass trotz dieses Darlehens keine Nettoneuverschuldung entsteht, da in diesem Jahr 431.100 Euro zur Tilgung anstehen. Allerdings lassen sich die notwendigen Maßnahmen, auf die ich gleich nochmal eingehen möchte, nicht ohne Kredite finanzieren.

Auch in den Jahren 2021 und 2022 werden nochmals Darlehen von insgesamt 500.000 Euro zur Aufgabenerfüllung notwendig sein. Allerdings werden wir während dieses Zeitraums auch rd. 1,37 Millionen Euro tilgen. Nichts desto trotz ist unser Stand der Verbindlichkeiten mit knapp 10,2 Millionen Euro erheblich. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass von diesem Betrag rd. 5,45 Millionen Euro aus dem Bereich Abwasser und rd. 1,24 Millionen Euro aus dem Bereich Wasserversorgung stammen. Diese sogenannten „rentierlichen Schulden“ werden aus den laufenden, kostendeckenden Wasser- und Abwassergebühren finanziert. Ungeachtet dessen bedarf es hier in der Zukunft einer regelmäßigen kritischen Betrachtung.

Nun die Schwerpunktmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2020, für die investive Mittel bereitgestellt sind:

Neben Mitteln in Höhe von 135.000 Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm Hessenkasse dienen weitere 895.000 Euro an Zuwendungen zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen. Eine ausgesprochen solide Finanzierung, wie ich finde.

Meine Damen und Herren,

Vorhaben wie die Erschließung des Neubaugebietes Sommersgarten mit seinen 21 Bauplätzen, der Neubau des Gesundheitszentrums im Ortskern sowie die Bauleitplanung und Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes Friedewald-West für die Firma ACO-Passavant sind dabei gar nicht im Haushalt berücksichtigt. Diese Maßnahmen werden über die Hessische Landgesellschaft bzw. über das Deutsche Rote Kreuz Fulda realisiert.

Sie merken also, dass uns allen die politische Arbeit in 2020 nicht langweilig werden dürfte. Mit weiteren Projekten wie die Ersatzbeschaffung des Staffellöschfahrzeugs für die Feuerwehr, der Lösung der Kläranlagenproblematik sowie der Sicherstellung der Wasserversorgung sollte dies auch für die Folgejahre gelten.

Aber wie sagte schon ein englischer Schriftsteller vor über 120 Jahren ganz richtig:

„Wer nicht über die Zukunft nachdenkt, wird nie eine haben.“

Meine Damen und Herren,

abschließend mein ausdrücklicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die bei der Erstellung dieses Haushaltsplans mitgewirkt haben.