Neue Grund- und Gewerbesteuerhebesätze ab 2020

20.12.2019

Die Gemeinde Friedewald hat in den vergangenen Jahren zahlreiche infrastrukturelle Maßnahmen initiiert und umgesetzt. Hierunter fallen unter anderem:

(Blick auf die Kindertagesstätte mit Außenspielanlage)

Hinzu kommen einige zwingend notwendige Vorhaben, deren Umsetzung aktuell laufen bzw. in den nächsten Monaten und Jahren anstehen. Dies sind insbesondere:

(Blick auf das Gewerbegebiet Friedewald)

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Anpassung der Grundsteuer in keinerlei Zusammenhang mit der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung des Systems der grundsteuerlichen Bewertung steht. Diese Neufassung greift ohnehin erst zum 01. Januar 2025. Bis dahin wird die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form übergangsweise weiter erhoben. Über die Auswirkungen und Veränderungen durch die Neuregelung wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten und ggf. beschlossen

Folgende monetäre Veränderungen ergeben sich durch die Erhöhung der Hebesätze um 10 v. H.:

Grundsteuer A:        rd. 900 Euro

Grundsteuer B:        rd. 8.700 Euro

Gewerbesteuer:       rd. 26.300 Euro.

Die vorgeschlagenen Anpassungen führen demnach zu folgenden Einnahmeveränderungen der Gemeinde:

Grundsteuer A:        rd. 9.900 Euro

Grundsteuer B:        rd. 60.900 Euro

Gewerbesteuer:       rd. 26.300 Euro.

Die Bruttomehreinnahmen in Höhe von insgesamt rd. 97.100 Euro führen jedoch auch zu Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich. Wie sich diese konkret auswirken, kann aufgrund der komplexen Systematik des KFA-Systems nur bedingt vorherberechnet werden. Überschlägig gehen wir davon aus, dass der Gemeinde, verteilt auf spätere Jahre, aufgrund niedrigerer Schlüsselzuweisungen und höherer Kreis- und Schulumlage nur etwa 85 % der Mehreinnahmen netto verbleiben.

Für die Grundsteuer B entspricht die beschlossene Veränderung bei einem Wohngebäude mit einem Einheitswert von 20.000 Euro und einer Messzahl von 2,6 Promille (mittlerer Gebäudestandard und mittleres Baujahr) einer jährlichen Erhöhung von 36,40 Euro (alt: 197,60 Euro; neu: 234,00 Euro).

Bezüglich des angepassten Gewerbesteuerhebesatzes der Hinweis, dass gemäß § 35 EStG Einzelunternehmer und Gesellschafter einer Personengesellschaft die Möglichkeit haben, die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anzurechnen. Diese Anrechnung beträgt derzeit das 3,8fache des Gewerbesteuermessbetrages. Maximal kann jedoch nur die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer angerechnet werden. Damit amortisiert sich die Gewerbesteuer bei einem Gewerbesteuerhebesatz von ca. 380 v. H. vollständig. Diese Regelung gilt jedoch nicht für die Körperschaftsteuer. Hier ist eine Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe seit der Unternehmenssteuerreform im Jahre 2008 ausgeschlossen.

Hebesatzsatzung_Vergleich.pdf