Bekanntmachung Satzungsbeschluss

03.09.2019

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 31 „Wohnbebauung am Baumgarten“ in der Kerngemeinde Friedewald gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer Sitzung am 21. August 2019 den Bebauungsplan Nr. 31 „Wohnbebauung am Baumgarten“ in der Fassung vom 26. Juni 2019 gemäߧ 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

 Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl I S. 2808), bekannt gegeben. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung im Rathaus der Gemeinde Friedewald, 36289 Friedewald, Schlossplatz 2, Zimmer 7, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung, jedoch außerhalb der gesetzlichen oder ortsüblichen Feiertage, einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes (Teilgeltungsbereich 1) ist aus der folgenden Abbildung ersichtlich. Der Teilgeltungsbereich 1 umfasst das Flurstück 165/3. In einem 2. Teilgeltungsbereich des Bebauungsplanes sind Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe im Teilgeltungsbereich 1 festgesetzt; der Teilgeltungsbereich 2 umfasst eine Teilfläche des Flurstückes 5/4 der Flur 2 in der Gemarkung Friedewald.

 

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

 1.   eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.   nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses schriftlich gegenüber der Gemeinde Friedewald unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Wir geben der Bevölkerung hiervon Kenntnis

 

 Friedewald, den 28. August 2019

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Friedewald

Dirk Noll

Bürgermeister