Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Friedewald

18.07.2019

Feststellung des Gemeindewahlleiters
zur Kommunalwahl vom 06. März 2016

Nachrücken von Bewerbern

Herrn Timo Höfer, Rhönstraße 16, 36289 Friedewald, hat mit Wirkung vom 01.07.2019 sein Mandat als Ortsbeiratsmitglied des Ortsbeirates Motzfeld niedergelegt.

Gemäß § 34 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetztes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung, rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin / der nächste noch nicht berufene Bewerber mit den Meisten Stimmen an seine Stelle. Weitere Nachrücker stehen jedoch auf Grund des erschöpften Wahlvorschlages der Gemeinschaftsliste Motzfeld nicht zur Verfügung.

Ich stelle daher nach § 34 Abs. 1 Satz 2 KWG fest, dass der Sitz unbesetzt bleibt. Die gesetzliche Anzahl der Mitglieder für den Ortsbeirat Motzfeld verringert sich daher auf 5.

Gegen diese Feststellungen sind die Rechtsmittel nach §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Danach kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einsprüche nicht geltend gemacht werden. Über den Einspruch entscheidet die Gemeindevertretung. Gegen den Beschluss der Gemeindevertretung steht den Beteiligten die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu (§ 27 KWG).

 

Friedewald, 18.07.2019

 

gez. Felix Schmidt

(bes. Gemeindewahlleiter)