Veröffentlichung Antragsunterlagen K+S Kali GmbH

11.04.2019

Sonderbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 2 Bundesberggesetz (BBergG) für die Errichtung und den Betrieb einer untertägigen Abfallentsorgungseinrichtung im Grubenbetrieb des Werkes Werra, Standort Wintershall, Stadt Heringen/Werra

hier: Veröffentlichung über die Auslegung der Antragsunterlagen gemäß § 22a Abs. 3 Allgemeine Bundesbergverordnung i. V. m. § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG) und § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Die K+S KALI GmbH hat mit Antrag vom 18.03.2019 beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, einen Sonderbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2 Nr.2 BBergG für die Errichtung und den Betrieb einer untertägigen Abfallentsorgungseinrichtung im Grubenbetrieb des Werkes Werra, Standort Wintershall, Stadt Heringen/Werra, gestellt.

Die K+S KALI GmbH beabsichtigt, im Grubenbetrieb Hattorf/Wintershall des Werkes Werra
ca. 500 m nordwestlich der Ortslage Herfa im Grenzbereich der Gemeinde Friedewald und der Stadt Heringen bis zu 410.000 m³ Prozesswässer aus den Kalifabriken zwischenzuspeichern. Der Zwischenspeicher soll eine Betriebszeit von bis zu 10 Jahren haben und dazu beitragen die jahreszeitlich bedingten Entsorgungsengpässe auszugleichen. Ziel ist es, die Abhängigkeit der Produktionsprozesse in den Kalifabriken von der Wasserführung der Werra zu reduzieren und die in niederschlagsarmen Zeiten zwischengespeicherten hochmineralisierten Produktionsabwässer erst bei erhöhter Wasserführung in die Werra zu entsorgen. Der Zwischenspeicher wird im Jahresverlauf regelmäßig befüllt und wieder entleert und am Ende seiner Betriebszeit vollständig entleert. Es sollen keine Produktionsabwässer dauerhaft untertage verbleiben. Aufgrund der beantragten Betriebszeit des Zwischenspeichers von mehr als einem Jahr handelt es sich um eine Abfallentsorgungseinrichtung zur Ablagerung von ungefährlichen nicht inerten bergbaulichen Abfällen im Sinne des
§22a der Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV). Durch die Art der Zwischenspeicherung fallen keine Sickerwässer oder Deponiegase an.

Gemäß § 22a Abs. 3 Satz 2 Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV) vom 23.10.1995 (BGBl. I S. 1466), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.10.2017 (BGBl. I S. 3584) i. V. m. § 48 Abs. 2 Satz 4 bis 6 Bundesberggesetz und § 73 Abs. 3 bis 5 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) sind Betriebspläne für die Zulassung von Abfallentsorgungseinrichtungen, die der Ablagerung von ungefährlichen nicht inerten bergbaulichen Abfällen dienen, nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung von der zuständigen Behörde für die Dauer eines Monats zur Einsichtnahme auszulegen.

Zuständige Behörde ist gemäß der Verordnung über bergrechtliche Zuständigkeiten vom 16.04.2008 (GVBl. I S. 697) und § 187 Allgemeines Berggesetz für das Land Hessen in der Fassung vom 10.11.1969 (GVBl. I S. 223, ber. 365), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.08.2018 (GVBl. S. 362) das Regierungspräsidium Kassel.

Die Antragsunterlagen liegen beim Regierungspräsidium Kassel, Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz, Dezernat Bergaufsicht im Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, Zimmer 1.13, vom 15.04.2019 bis zum 17.05.2019 während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Antragsunterlagen können ab Beginn der Auslegung, d. h. ab dem 15.04.2019, auch über die Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel

https://rp-kassel.hessen.de/presse/%C3%B6ffentliche-bekanntmachungen

eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass im Zweifelsfall der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist (§ 27 a Abs. 1 S. 4 HVwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis zum 31.05.2019, Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Erhebung von Einwendungen ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, während der Dienstzeiten (montags bis donnerstags in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr) möglich. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht zulässig.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Einwendern erfolgt nach den genannten bergrechtlichen Vorschriften und ist für die Durchführung des o.g. Verfahrens erforderlich. Verantwortlicher der Datenverarbeitung ist das Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel. Die oder der Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Kassel ist erreichbar unter dsb@rpks.hessen.de. Soweit dies zur Bearbeitung des o.g. Verfahrens erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an Dritte übermittelt. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Träger öffentlicher Belange. Eine Weitergabe der Einwendungen an den Antragsteller erfolgt nur in anonymisierter Form. Die übermittelten Daten dürfen von den vorgenannten Stellen ausschließlich zur Durchführung des Verfahrens verwendet werden. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten richten sich nach den Regelungen des Aktenführungserlasses für die Dienststellen des Landes Hessen. Einwender haben in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten Anspruch auf Auskunft, Berichtigung, Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß der Art. 15 ff. DSGVO. Zuständige Aufsichtsbehörde des Verantwortlichen der Datenverarbeitung ist die oder der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden.

Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragstellerin oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. In diesem Fall sind die Gründe mitzuteilen, welche Nachteile durch die Weitergabe der Daten befürchtet werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Bad Hersfeld, 05.04.2019

Regierungspräsidium Kassel

Dezernat Bergaufsicht