Neubesetzung eines Ortsgerichtsmitglieds

Auf Grund der endenden Amtszeiten diverser Ortsgerichtsmitglieder im vergangenen Jahr (wie bereits veröffentlicht) konnten bereits drei der vier vakanten Stellen besetzt werden.

Ziel der Gemeinde Friedewald ist es aber, dieses Amt auch für die neue Wahlperiode vollständig zu besetzen und dem Amtsgericht Bad Hersfeld entsprechende Personen benennen zu können.

Wir suchen daher weiterhin noch ein Ortsgerichtsmitglied zur Erfüllung nachstehender Tätigkeiten/Aufgaben bzw. dem aufgeführten Personenkreis:

Nach dem Hessischen Ortsgerichtsgesetz (OGG) werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Gemeinde von der Direktorin des Amtsgerichts ernannt.

Gemäß § 8 OGG dürfen zu Ortsgerichtsmitgliedern nur solche Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen und die lebenserfahren und unbescholten sind. Außerdem sollten sie mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

Da die Hauptaufgabe der Ortsgerichtsschöffen in der Mitwirkung bei Grundstücksschätzungen besteht, sollte die Gemeinde bei der Vorschlagsliste darauf achten, dass dem Ortsgericht nach Möglichkeit mindestens zwei Personen aus der Baubranche (Architekten, Bauingenieure, Maurermeister u. ä.) und mindestens ein Schöffe aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft angehört.

Im Übrigen ist folgendes zu beachten: Zum Ortsgerichtsmitglied darf nicht gewählt werden, wer

Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht (z. B. Rechtspfleger in Nachlass- und Zwangsversteigerungsangelegenheiten), sollen nicht zu Ortsgerichts-mitgliedern ernannt werden.

Wir bitten daher um Interessenbekundungen bis zum 20. Mai 2016 bei der Gemeinde Friedewald, Herrn Huff, Zimmer 3, Motzfelder Straße 12, 36289 Friedewald (Tel. 06674 - 92 10 40 oder E-Mail).