Haushaltsrede 2013

24.01.2013

Liebe Vorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in einer äußerst schwierigen finanziellen Gesamtsituation, in der Stichworte wie Schutzschirmkommunen, Grundsteuererhöhungen und Pferdesteuer täglich die Presse beherrschen, legen wir Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 vor.

Ganz besonders freuen wir uns, dass sich nach einem schwierigen Haushaltsjahr 2012, mit einem planerischen Fehlbetrag von rd. 570.000 Euro, eine gewisse Konsolidierung abzeichnet.

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass Basis für diese Konsolidierung neben Einsparungen insbesondere auch Verbesserungen im Bereich der Gewerbesteuer und der Zuweisungen sind. Trotzdem lässt sich auf dem vorliegenden Entwurf für die Zukunft aufbauen. So ist es uns gelungen, den voraussichtlichen Jahresfehlbedarf auf unter 300.000 Euro zu senken.

Die Pessimisten werden jetzt sagen: „der freut sich über 300.000 Euro Miese“! Als geborener Optimist sage ich Ihnen „Wir haben den Fehlbetrag um über 270.000 Euro abgesenkt“! Sie merken schon, es ist alles häufig auch eine Frage der Betrachtung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

nun einige Zahlen: Der vorliegende Entwurf schließt im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 4.228.470 Euro und mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 4.521.090 Euro ab. Dies ergibt den bereits erwähnten Jahresfehlbetrag von 292.620 Euro, der somit 275.695 Euro unter dem Fehlbetrag des Vorjahres liegt. Sie können sagen und denken, was Sie wollen, für mich ist das ein großer Erfolg.

Hinzu kommt, dass für das Jahr 2013 keine Wasser- und Abwassergebührenänderungen eingeplant sind; auch wollen wir die Gebühren für die Kindertagesstätten unangetastet lassen. Entgegen anderen Kommunen drehen wir auch nicht an der Schraube der Steuerhebesätze.

Hätten wir unseren Hebesatz der Grundsteuer B von bisher 310 v. H. auf 600 v. H. erhöht, was einige Kommunen in unserem Landkreis gemacht haben - oder besser: machen mussten, dann hätten wir hier und heute ganz stolz einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können! Aber so leicht machen wir es uns nicht!

Sie können dem vorliegenden Haushaltsplan zukünftig auch die Entwicklung bis zum Jahre 2016 entnehmen. Im Gesamtergebnishaushalt auf der Seite 39 sehen Sie, dass wir unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahre 2014, vielleicht dauert es schlussendlich auch bis zum Jahre 2015, nicht aus den Augen verlieren. Bedauerlicherweise reicht ein ausgeglichener Haushalt aber noch nicht aus, die dann aufgelaufenen Fehlbeträge in Summe von rd. 1,8 Millionen Euro abzubauen. Hierfür sind weitere, intensive Schritte erforderlich, die ich sehr gerne mit Ihnen in den nächsten Jahren gehen möchte.

Bei aller Euphorie muss ich Ihnen allerdings sagen, dass dies nicht ohne Anpassungen der Gebühren oder sogar der Steuern erfolgen kann. Hohe Investitionen in die Wasserver- und Abwasserentsorgung werden moderate Gebührenänderungen in den nächsten Jahren nach sich ziehen. Ich sage Ihnen das an dieser Stelle ganz offen und bitte schon heute um Verständnis.

Jetzt aber wieder weg von der Zukunft und zurück in die Gegenwart. Aufgrund der eben genannten Investitionen hat sich zwischenzeitlich auch ein erheblicher Schuldenstand aufgetürmt. Nach Ende des Jahres 2013 wird sich dieser auf voraussichtlich 9,65 Millionen Euro belaufen, was pro Einwohner rd. 3.860 Euro entspricht. Wir gehen nach derzeitigem Planungsstand allerdings davon aus, dass die Spitze des Eisberges im nächsten Jahr erreicht sein dürfte und vielleicht dann schon auf eine Netto-Neuverschuldung verzichtet werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Haushalt ist uns sicher nicht der ganz „große Wurf“, aber doch immerhin ein „ordentlicher Wurf“, gelungen. Wir befinden uns, um es mit dem winterlichen Erkältungswetter wiederzugeben, auf dem „Weg der Besserung“. Das Bett haben wir verlassen und hoffen, dass uns keine neue Krankheit ereilt, wenngleich noch immer eine erhebliche Ansteckungsgefahr besteht.

Erstmals erhalten Sie den Haushaltsentwurf auch in digitaler Form. Aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften nach wie vor auch in Papier, wenngleich sich das Outfit etwas verändert hat. Für die Öffentlichkeit der Hinweis, dass wir den Planentwurf in den nächsten Tagen auch auf unserer Homepage zu jedermanns Einsichtnahme bereitstellen werden. Darüber hinaus haben wir ja bereits am 3. Januar diesen Jahres, also noch vor dem Feststellungsbeschluss des Gemeindevorstandes, die Bürgerinnen und Bürger mit den Details des Haushalts vertraut gemacht. Diese Vorgehensweise würden wir auch gerne in Zukunft beibehalten und uns über eine noch größere Resonanz sehr freuen.

Abschließend bedanke ich mich recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, allen voran Herrn Mario Huff, die binnen kürzester Zeit und neben dem üblichen Tagesgeschäft den Plan mit uns erstellt haben.

Mit den Worten von Werner Mitsch, einem deutschen Schriftsetzer und Autor, möchte ich den Haushaltsentwurf in die politischen Beratungen einbringen. Er hat zum Thema Haushalt folgendes gesagt:

„Haushaltsplanung ist die Kunst,
ein Fass ohne Boden zum Überlaufen zu bringen.“

Ganz so würde ich es jetzt nicht sehen, aber es verdeutlicht ganz nett die Schwierigkeiten der jährlichen Haushaltsplanung.

Bei Rückfragen zum Haushalt steht Ihnen die Verwaltung, aber insbesondere auch ich selber, jederzeit gerne zur Verfügung.