Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2013 den Bürgern vorgestellt

07.01.2013

Im Hinblick auf noch mehr Transparenz in der Verwaltung hat Bürgermeister Dirk Noll am vergangen Donnerstag in der Bürgerstube in Friedewald die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2013 interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Noch vor dem offiziellen Feststellungsbeschluss durch den Gemeindevorstand gab es somit Gelegenheit, sich in die Haushaltsplanung für das Jahr 2013 aktiv einzubringen.

Anhand einer Präsentation wurden die vorläufigen Haushaltsdaten dargestellt. Im Jahre 2013 wird es demnach noch nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Der Fehlbedarf bewegt sich bei voraussichtlich rd. 300.000 Euro, was gegenüber dem Vorjahresansatz einer Verbesserung von rd. 268.000 Euro entspricht.

Diverse Einzelansätze, wie z. B. die Gewerbesteuer, die Personalkosten oder die Kindertagesbetreuung wurden detailliert erläutert und Fragen der Anwesenden beantwortet.

Auch erörterte man diverse Möglichkeiten einer Haushaltskonsolidierung. Hierbei waren Gebührenerhöhungen, mögliche Steuersatzänderungen aber auch personelle Ressourcenfindungen Thema.

Bürgermeister Noll beruhigte dahingehend, dass im vorliegenden Verwaltungsentwurf keine Hebesatzveränderungen enthalten sind. So möchte die Gemeinde Friedewald den relativ niedrigen Hebesatz der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 310 v. H. in Zukunft als Anreiz sehen, um Bauwillige anzuziehen. Auch ist für 2013 keine Änderung der Wasser- und Abwassergebühren vorgesehen. Allerdings machte der Bürgermeister deutlich, dass aufgrund der erheblichen Baumaßnahmen voraussichtlich im Jahre 2014 Gebührenanpassungen erfolgen müssen.

Im Finanzhaushalt wurde den Anwesenden eine Einzelaufstellung mit den geplanten Investitionen von rd. 1,4 Millionen Euro dargelegt; den Schwerpunkt bildet hier mit rd. 925.000 Euro erneut der Bereich des Kanalbaues, der damit abgeschlossen ist. Auch ging man auf die Entwicklung der Schulden ein. So wird sich der Stand der Verbindlichkeiten zum Ende des Haushaltsjahres 2013 auf rd. 9,6 Millionen Euro belaufen.

Die mittelfristige Zielstellung ist nach wie vor, für das Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und den Schuldenstand dann abbauen zu können.

Nicht verschwiegen wurde, dass langfristig Investitionen im Bereich der Wasserversorgung sowie der Kläranlage Friedewald erforderlich werden. Auch im Hochbaubereich müssen Lösungen für die Sanierung der Festhalle und des Rathauses sowie die zukünftige Nutzung des ehemaligen Kindergartens gefunden werden, die ggf. weitere Investitionen nach sich ziehen.

Abschließend wurde der Bürgermeister gebeten, die Bevölkerung auch zukünftig bei wichtigen Anliegen durch solche Informationsveranstaltungen zeitnah im Vorfeld zu beteiligen.