Geplante Hähnchenmastanlage in Hillartshausen
Bürgermeister fordert Gesetzesänderung

08.12.2011 Bürgermeister Martin Gröll begrüßt es, dass sich die Grünen im Landkreis Hersfeld- Rotenburg ebenfalls gegen die geplante Hähnchenmastanlage im Ortsteil Hillartshausen ausgesprochen hätten.
Es sei jedoch dringend auf das generelle Problem bei der Genehmigung solcher Anlagen hinzuweisen, welches sich auch im anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren sehr nachteilig für die Gemeinde Friedewald auswirken könnte.
Das Problem bestände in der sogenannten Privilegierung solcher Mastanlagen durch das Baugesetzbuch. Der § 35 des Baugesetzbuches bevorzuge solche Anlagen kraft Bundesrecht und die Gemeinden hätten so gut wie keine Möglichkeiten den Bau zu verhindern.
Als völlig unverständlich bezeichnete der Bürgermeister, dass die geplante Mastanlage in Hillartshausen offensichtlich als landwirtschaftlicher Betrieb eingestuft werde. Eine solche Anlage erinnere doch eher an eine industrielle Großfleischproduktion, bei der die Futtergrundlage für die Küken mit LKWs angeliefert werde.
Seit der Umsetzung einer EU Richtlinie müssten die Betreiber solcher Anlagen jedoch nicht mehr nachweisen, dass sie das Futter für die Küken tatsächlich zur Hälfte auf ihren Ländereien erzeugten, so wie dies früher der Fall war.
Es reiche jetzt nur noch eine Meldung des Betreibers aus, auf welchen Flächen ein Futteranbau theoretisch möglich sei. Im Ergebnis könne das Futter für die Küken zu hundert Prozent angeliefert werden. Dies habe mit heimischer Landwirtschaft nichts mehr zu tun, betonte der Bürgermeister.
Bürgermeister Martin Gröll fordert daher sämtliche Parteien auf, sich für eine Abschaffung der Privilegierung solcher industriell geprägten Mastanlagen beim Bundesgesetzgeber einzusetzen.