Fertigstellungsbeschluss über die Fertigstellung der Kanalisation im Bereich des 2. Bauabschnitts der Erweiterung des Gewerbegebietes-Nord

19.11.2009

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald hat in seiner Sitzung vom 18. November 2009 folgenden Fertigstellungsbeschluss gefasst:

Gemäß §11 Abs. 9 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 GVBI. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7b des Gesetzes vom 31. Januar 2005 (GVBI. I S. 54) in Verbindung mit § 17 Abs. 1 der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Friedewald vom 26. Oktober 2005 wird festgestellt, dass die Kanalbauschaffensmaßnahme im Bereich des 2. Bauabschnitts der Erweiterung des Gewerbegebietes-Nord abgeschlossen ist bzw. das Bauprogramm der Gemeinde für diesen Bereich als betriebsfertige Maßnahme für beendet erklärt wird. Den betreffenden erschlossenen Grundstücken wird somit erstmals die Möglichkeit verschafft, an die öffentliche Abwasserentsorgungs- bzw. Entwässerungsanlage der Gemeinde Friedewald anzuschließen.

Mit der tatsächlichen Fertigstellung der Kanalbauschaffensmaßnahme entsteht mit Zeitpunkt der Fertigstellung die Beitragspflicht der Grundstücke Flur 17, Flurstücke 135/1, 135/2, 117/2, 117/3, 104/1 nach § 17 Abs. 1 der gemeindlichen Entwässerungssatzung , da der Anschluss bzw. die Nutzung der bebauten oder bebaubaren Grundstücke an die betriebsfertige Entwässerungsanlage erstmals möglich ist.

Friedewald, 18. November 2009

Der Gemeindevorstand

gez.
Martin Gröll
Bürgermeister

(Siegel)