Fertigstellungsbeschluss über die Erneuerung bzw. den Ausbau der Gemeindestraße \"Im Gewerbegebiet, unterer Kreuzungsbereich\"

10.08.2009

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald hat in seiner Sitzung vom 05. August 2009 folgenden Fertigstellungsbeschluss gefasst:

Gemäß § 11 Abs. 9 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 GVBI. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7b des Gesetzes vom 31. Januar 2005 (GVBI. I S. 54) in Verbindung mit §5 Abs. 1 der Straßenbeitragssatzung (StBS) der Gemeinde Friedewald vom 13. Juni 2006 wird festgestellt, dass die Erneuerungs- und Ausbaumaßnahme der Gemeindestraße incl. Gehwege „Im Gewerbegebiet“ zwischen den Abgrenzungsmerkmalen Einmündung in die Landesstraße L 3269 bis zur zweiten Querstraße Gemeindeweg Flurstück 183/7 (linke) und Flurstück 183/7 (rechte Seite) fertig gestellt worden ist.

Mit der tatsächlichen Fertigstellung der Erneuerungs- bzw. Ausbaumaßnahme entsteht mit Zeitpunkt der Fertigstellung die Beitragspflicht der Grundstücke Flur 18, Flurstücke 15/3, 15/2, 14/2, 15/7, 15/8, 16/4, 16/9, 16/2, 16/3, 43/5, 44/5, 48/7 und 48/5 nach § 1 i.V.m. § 5 der gemeindlichen Straßenbeitragssatzung.

Friedewald, 05. August 2009

Der Gemeindevorstand
gez.
Martin Gröll
Bürgermeister (Siegel)