Bürgermeister Gröll fordert Abschaffung des jagdrechtlichen Vorverfahrens

30.06.2009

- Mit privaten Schadensforderungen hat die Gemeinde nichts zu tun -

Zu immer mehr Wildschadensfällen muss die Gemeinde ein gerichtliches Vorverfahren einleiten, weil sich Geschädigter (z.B. Landwirt, Pächter) und Ersatzpflichtiger (z.B. Jagdpächter oder Jagdgenossenschaft) nicht einigen können.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss die Gemeindeverwaltung einen Ortstermin anberaumen, in dem versucht wird, eine Einigung herzustellen. Dies gelingt aber immer seltener, so dass der von der Gemeinde beauftragte Wildschadensschätzer die Art und den Umfang des Schadens aufnehmen muss.
Auf dieser Grundlage muss die Gemeinde dann einen sog. Vorbescheid erstellen. Ab diesem Zeitpunkt beginnt nun meistens der Streit um diese private Forderung, die auf dem Rücken der Gemeindeverwaltung ausgetragen wird, dies nicht selten auch noch mit ungerechtfertigten emotionalen Angriffen auf die Gemeinde. Da geht es dann auch mal um eine Schadensforderungen von 3,72 Euro.
„Es sei eine Zumutung und völlig absurd, wie die Gemeinde bei einer eigentlich nur protokollarischen Aufgabe zwischen die Fronten der streitenden Parteien gerät. Es wird wohl oft von den streitenden Beteiligten vergessen, dass es sich hier um eine rein private Angelegenheit handelt“, so Bürgermeister Martin Gröll in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Bürgermeister berichtete, dass die Allgemeinheit pro Wildschadensfall bis zu 11 Stunden für den Einsatz eines Gemeindebediensteten bezahlen muss, obwohl es sich hier um eine reine private Streitigkeit handelt. Für diese Zeit fällt der Gemeindebedienstete aus, obwohl viel wichtigere Dinge zu erledigen sind.
In einem ersten Schritt, und um ein Signal zu geben, dass sich die streitenden Parteien vor Ort selbst einig werden sollen, wurde eine Gebühr von 30 Euro pro Stunde für den Einsatz des Schätzers von der Gemeindevertretung eingeführt.
„Es kann nicht angehen, dass die Gemeinde Friedewald für privatrechtliche Streitereien, die die Gemeinde eigentlich nichts angehen eine solch erheblichen Aufwand betreiben muss. Es handelt sei hierbei nämlich ausschließlich um privatrechtliche Schadensersatzforderungen.
Wenn sich zwei Privatpersonen nicht über die Schadenshöhe einig werden, sollen sie dies vor dem zuständigen Amtsgericht geltend machen, wie das sonst auch üblich ist. Dafür muss das Vorverfahren bei der Gemeinde endlich abgeschafft werden“
, forderte Bürgermeister Martin Gröll.
Mit dieser Forderung steht Bürgermeister Martin Gröll nicht allein. Die meisten Bürgermeister im Landkreis fordern ebenfalls die Abschaffung des jagdgerichtlichen Vorverfahrens. So hat sich in der letzen Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebund eine Arbeitsgruppe von Bürgermeistern gebildet, die bei der Landesregierung die endgültige Abschaffung des jagdrechtlichen Vorverfahrens fordern wollen. Nach Angaben des zuständigen Referenten beim Hessischer Städte- und Gemeindebund steht die Landesregierung diesem Vorschlag offen gegenüber.