In Zukunft zeitnahe und prägnante Informationen über Beschlüsse der Gemeindevertretung

12.01.2009

Zukünftig soll zeitnah und in Kurzform von den Sitzungen der Gemeindevertretung berichtet werden. Dieser Kurzbericht soll die Bürger informieren und ersetzt natürlich nicht die Bekanntmachung des offiziellen Protokolls, welches dann nachfolgt.

Gemeindevertretung fasst zukunftsweisende Beschlüsse
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Dezember 2008 in der Bürgerstube Friedewald sind wichtige und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst worden.

Kommt der Discounter?
Seit geraumer Zeit verhandelt ein Investor mit Grundstückseigentümern und der Gemeinde über die Möglichkeit zur Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters auf einer Fläche im „Untersten Rötchen“, nahe der Ampelkreuzung Autobahnzubringer und L 3255.
Die internen Voraussetzungen der Investoren sind offensichtlich soweit gefestigt, dass die Gemeinde nunmehr gebeten wurde, einen sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Die Gemeindevertretung beschloss am vergangenen Donnerstag die Aufstellung eines Bebauungsplans, welcher die bauleitplanerischen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters schaffen soll. Die Kosten für den Bebauungsplan tragen die Investoren.
Bild links: Könnte hier bald ein Lebensmitteldiscounter stehen? Die Investoren planen bereits.

Friedewald schleißt sich Einkaufsgemeinschaft an
Die Gemeinde wird sich beim Kauf der digitalen Endgeräte für die Freiwillige Feuerwehr einer Einkaufsgemeinschaft zwischen der Hessischen Polizei, der Behörden mit Sicherheitsaufgaben und den hessischen Kommunen anschließen.
Hintergrund: Im Jahre 2010 wird der Digitalfunk flächendeckend eingeführt. Das analoge Netz wird dann abgeschaltet. Die Freiwillige Feuerwehr benötigt bis dahin eine neue Ausrüstung mit digitalen Funk-Endgeräten. Gemeindebrandinspektor Günter Scheer erläuterte den Mitgliedern der Gemeindevertretung den Sachverhalt, die technischen Rahmenbedingungen und stand für Fragen zur Verfügung.

Durchweg positiv: Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen
Die Gemeindevertreter beschlossen, dem vom Gemeindevorstand vorgelegten Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 einstimmig zuzustimmen. Vorher hatten sämtliche Ortsbeiräte und der Haupt- und Finanzausschuss der Vorlage ebenfalls zugestimmt.
Die Fraktionen betonen die finanziell gute Situation der Gemeinde.
Für Interessierte: Die wesentlichen Punkte des Nachtragshaushalts 2008 und die Präsentation des Bürgermeisters können Sie sich hier anschauen.

Friedewald soll ins Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen
Die beschloss die Gemeindevertretung ebenfalls am vergangenen Donnerstag. Die Gemeinde hofft auf hohe Zuschüsse des Landes für z.B. die Sanierung der Festhalle. Auch private Hauseigentümer können bei bestimmten Voraussetzungen Zuwendungen des Landes erhalten. Wann allerdings die Aufnahme Friedewalds in das Dorferneuerungsprogramm durch das Land beschlossen wird steht noch nicht fest.

Tolle solidarische Geste! Motzfeld verzichtet zu Gunsten Friedewald auf 2 Jahre Dorferneuerung
Motzfeld macht den Weg frei für eine schnellere Anmeldung Friedewalds zum Dorferneuerungsprogramm.
Das Dorferneuerungsverfahren im Ortsteil Motzfeld beansprucht noch eine Laufzeit von vier Jahren, somit bis zum 31.12.2012. Für sämtliche öffentliche bzw. kommunalen Projekte sind die Planungen bereits abgeschlossen. Der genehmigte förderfähige Gesamtinvestitionsrahmen i.H.v. 715.000 Euro ist somit ausgeschöpft bzw. durch Planungen belegt. Weitere kommunale Projekte sind daher nicht mehr möglich.
Am 01. Dezember 2008 fand im Bürgersaal Motzfeld eine „Bürgerversammlung“ auf Einlandung des Arbeitskreises Dorferneuerung statt, in dem über die Laufzeitverkürzung intensiv diskutiert wurde.
Bild rechts: Versammlung der Motzfelder am 01. Dezember 2008

Hinweis:
Bei einem Auslaufen des Ortsteiles Motzfeld als Förderschwerpunkt zum 31. Dezember 2010 muss Folgendes beachtet werden:
Das Ende der Antragsfrist für die Privatmaßnahmen wäre dann der 30. September 2009, wobei der Einsatz der Fördermittel noch bis Ende 2012 möglich ist. D.h. ein privater Antragsteller hätte auch nach 2010 weitere zwei Jahre Zeit zur Maßnahmenabwicklung, sofern der Antrag bis zum 30.09.2009 rechtzeitig gestellt wurde.
Die Gemeindeverwaltung wird mehrfach im Mitteilungsblatt und im Internet auf die Fristen hinweisen, sowie in Motzfeld einen flächendeckenden Flyer an jeden Haushalt verteilen.

Fläche für Windenergieanlagen im „Kleinhölzchen“ einstimmig abgelehnt
„Es gehe nicht um die ideologische Frage Windkraft ja oder nein, es sei auch der Gemeinde Friedewald klar, dass wir alle vermehrt regenerative Energie einsetzen müssen. Der von der Regionalplanung in Kassel vorgeschlagene Standort im Kleinhölzchen sei jedoch völlig ungeeignet\", betonte Bürgermeister Martin Gröll in seinen Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Sogar einige Investoren hätten gegenüber der Gemeinde erklärt, dort nie eine Windkraftanlage aufstellen zu wollen, weil die Winderträge bis zu 35 Prozent niedriger lägen als dies zur Wirtschaftlichkeit notwendig sei.
So beschloss die Gemeindevertretung Folgendes:
Ein wirtschaftlicher Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) ist auf Grund der geographischen Lage und der dort herrschenden Windverhältnisse nicht gewährleistet. Die geplante Windenergievorrangfläche verursacht gravierende Konflikte, insbesondere mit Belangen des Menschen (Wohnen, Erholen) und der Natur/Landschaft.

Bericht: BGM Martin Gröll